Der Deutsche Landkreistag hat seine Position bekräftigt, dass neu ankommende Ukrainer ab 2025 kein Bürgergeld, sondern Unterstützung nach den Regeln für Asylbewerber erhalten sollten. Damit stimmt der Verband dem neuen Rechtsstatus, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für Flüchtlinge aus der Ukraine vorgeschlagen hat, zu.
Kritik am Bürgergeld und neuen Vorschlägen
Achim Brötel, der neue Präsident des Deutschen Landkreistags, erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), dass er die Entscheidung, Ukrainer direkt in das Bürgergeld aufzunehmen, “nie verstanden” habe. Er befürwortet, dass bis zum 1. Januar 2025 die Regelungen nicht rückwirkend geändert werden sollten. Danach sollten jedoch neu ankommende Ukrainer nach den Asylbewerberbestimmungen unterstützt werden.
Lindner’s Vorschlag findet Zustimmung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor einen neuen Rechtsstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine ins Spiel gebracht. Dieser sieht vor, dass Ukrainer, aufgrund des Krieges in ihrer Heimat, kein eigenständiges Asylbewerberverfahren durchlaufen müssen, aber auch nicht direkt Bürgergeld erhalten sollten. “Sie sollten aber auf der anderen Seite nicht gleich ein Bürgergeld erhalten, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist.”, so Lindner. Dieser Vorschlag wurde von Brötel begrüßt, der jedoch betonte, dass keine höheren Kosten für Landkreise, Städte und Gemeinden anfallen dürfen. Die Kosten, die durch die Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes entstehen, müssten demnach vollständig von den Bundesländern gedeckt werden.
Unterstützung für Verschärfungen des Bürgergelds
Brötel, der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, unterstützt auch die von der Ampelregierung vorgeschlagenen strengeren Regeln für das Bürgergeld. “Diese Verschärfungen unterstütze ich nachdrücklich. Genau das brauchen wir, damit angebotene Jobs auch angenommen werden.”, erklärte er und kritisierte das Bürgergeld in seiner jetzigen Form als ineffizient. Ein Vorhaben, Langzeitarbeitslosen eine Prämie von 1.000 Euro bei erfolgreicher Arbeitsaufnahme für ein Jahr zu gewähren, lehnt er jedoch ab. “Wenn man die Gesellschaft weiter spalten will, dann muss man es genau so machen.”, urteilte Brötel. “Eine Durchhalteprämie von 1.000 Euro kann natürlich nicht der Weg sein. Langzeitarbeitslose müssen ganz regulär und zu den allgemeinen Konditionen in Arbeit gebracht werden.”
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