Angesichts der Eskalation des Nahostkonflikts stellt sich die Frage, ob Länder und Kommunen in Deutschland auf Geflüchtete aus dem Iran vorbereitet wären. Zwar gibt es nach Angaben des Deutschen Landkreistags derzeit keine belastbaren Hinweise auf eine neue Flüchtlingswelle, dennoch mahnt der kommunale Spitzenverband zu Vorsorge und ausreichender Finanzierung von Unterbringungskapazitäten.
Landkreistag mahnt zu Vorsorge
Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Aktuell gibt es keine belastbaren Anhaltspunkte für eine neue Flüchtlingswelle. Länder und Kommunen sollten aber vorbereitet sein." Zuletzt seien wegen sinkender Flüchtlingszahlen die Unterbringungsmöglichkeiten in Deutschland reduziert worden. "Das müssen wir überdenken."
Streit um Finanzierung von Vorhaltekosten
Dabei sei es aus kommunaler Sicht von entscheidender Bedeutung, dass auch Vorhaltekosten von Bund und Ländern getragen werden, fordert Ruge. Damit sind Kosten gemeint, die dadurch entstehen, dass Unterbringungsmöglichkeiten für künftige Geflüchtete bereitgehalten werden. Einige Kommunen zahlen etwa Miete für Notunterkünfte in Gewerbehallen oder Hotels. Die Finanzierung dessen dürfe nicht zulasten der Kommunen fallen, kritisiert der Hauptgeschäftsführer.
Forderung nach Schutz in angrenzenden Regionen
"Generell plädieren wir dafür, dass den Geflüchteten in erster Linie vor allem in den angrenzenden Regionen Schutz gewährt werden sollte", sagte Ruge der "Rheinischen Post".
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