Der Deutsche Landkreistag fordert eine Kürzung der Sozialleistungen für ausreisepflichtige Migranten. Der Landkreistagspräsident Achim Brötel betont, dass Deutschland in puncto Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber europaweit an der Spitze stehe und dies ein wesentlicher Faktor für Migration sei.
Kritik an der derzeitigen Abschiebepraxis
Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) erläuterte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe seine Position: “In Deutschland ist es im Grunde doch egal, wie das Asylverfahren ausgeht”. Er kritisiert, dass eine Abschiebung an fehlenden Reisedokumenten und einem Verschleiern der Identität scheitere. “Es gibt 32 Gründe, die eine Abschiebung verhindern und zu einer Duldung führen”, gibt er weiter zu bedenken. Demnach beginne das Problem bereits mit der irregulären Einreise, nicht erst mit der gescheiterten Abschiebung.
Forderung nach Änderung des Asylverfahrens
Darüber hinaus spricht sich der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises für eine Änderung des Asylverfahrens aus: Asylverfahren sollten “so weit wie möglich an den Außengrenzen der EU durchgeführt” werden. Die Mitgliedstaaten sollten dann lediglich die Personen aufnehmen, die tatsächlich eine Bleibeperspektive besäßen.
Notwendigkeit von Änderungen
Die Forderungen von Brötel lassen den Schluss zu, dass aus seiner Sicht dringender Handlungsbedarf besteht. Mit seiner Aussage, dass die Kürzung von Sozialleistungen “dringend angezeigt” sei, unterstreicht er die Notwendigkeit von Veränderungen, um den sogenannten Pull-Faktor zu reduzieren und das Asylverfahren effizienter zu gestalten.
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