Angesichts des Rekorddefizits der kommunalen Haushalte hat der Deutsche Landkreistag den Bund aufgefordert, die Unterkunftskosten für Ukraine-Flüchtlinge wieder vollständig zu übernehmen. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, kritisierte die derzeitige finanzielle Beteiligung des Bundes als unzureichend und fordert eine Rückkehr zur vollen Kostenübernahme, um die finanzielle Belastung der Landkreise und Städte abzumildern.
Forderungen des Deutschen Landkreistags
Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ deutliche Kritik an der aktuellen Praxis des Bundes, sich nur teilweise an den Unterkunftskosten für Geflüchtete im Bürgergeld zu beteiligen. „Bis 2021 hatte er diese Kosten komplett getragen. Dadurch fehlen den Landkreisen und Städten mittlerweile 8,4 Milliarden Euro“, sagte Henneke. Er machte deutlich, dass es keinen Grund gebe, den Kommunen diese Kosten aufzubürden, und forderte eine Rückkehr zur vollständigen Kostenübernahme.
Finanzierungsdefizit und Lösungsvorschläge
Laut dem Statistischen Bundesamt wiesen die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro auf. Diese Zahlen basieren auf vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik. Der Landkreistag, dessen Stimmen durch Hans-Günter Henneke vertreten werden, erklärte: „So kann es nicht weitergehen.“ Henneke forderte zudem „eine Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer“, was laut Angaben des Landkreistags zusätzliche Einnahmen von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr bedeuten würde.
