Der Deutsche Landkreistag (DLT) fordert von Union und SPD eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Kommunen. DLT-Präsident Achim Brötel warnte davor, dass die jüngst beschlossenen Milliardenhilfen zur Infrastrukturfinanzierung nicht ausreichen werden, um die Kommunen vor der drohenden finanziellen Krise zu bewahren. Es sei dringend notwendig, eine auskömmliche Grundfinanzierung sicherzustellen.
Forderung nach grundlegender Finanzreform
Achim Brötel äußerte sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisch zu den bisherigen Verhandlungen der Koalitionspartner. Er betonte, dass ohne einen Zukunftspakt für die kommunale Ebene keine Fortschritte zu erwarten seien und forderte die Schaffung finanzieller Reserven durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung. Außerdem plädierte er für eine umfassende Verwaltungsreform: „Sämtliche mega komplizierten Förderprogramme atmen im Grunde doch nur eines, nämlich den Geist des Misstrauens“, sagte Brötel. Landkreise und Gemeinden hätten deutlich mehr Vertrauen verdient. Eine substanzielle Reform der Grundfinanzierung könne dazu führen, dass viele Förderprogramme überflüssig würden.
Gefahr des Zusammenbruchs kommunaler Strukturen
Brötel warnte eindringlich vor den Folgen eines finanziellen Kollapses der kommunalen Ebene. Sollten keine Maßnahmen ergriffen werden, stünden die Gemeinden vor weitreichenden strukturellen Herausforderungen. „Dann brechen Strukturen weg, die nicht mehr zu reparieren sein werden. Und dann werden die Leute jenseits der großen Städte erst recht in die Arme der Extremisten getrieben“, sagte er. Die gegenwärtige Lage sei bedrückend, und anders als in früheren Krisen gebe es derzeit keine Anzeichen für einen baldigen Aufschwung.
Enttäuschung über Koalitionsverhandlungen
Von den bisherigen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeigte sich Brötel enttäuscht. Er kritisierte, dass nahezu alle entscheidenden Fragen für die kommunale Ebene zunächst aus den Gesprächen ausgeklammert wurden. Dies führe zu einer Verschiebung auf unbestimmte Zeit: „Nach dem, was bislang aus den Koalitionsverhandlungen durchgesickert ist, werden wohl nahezu alle für uns entscheidenden Fragen zunächst aus dem Koalitionsvertrag ausgeklammert und auf die Zeit danach und damit möglicherweise auf den Sanktnimmerleinstag verschoben,“ erklärte Brötel.
