Der Deutsche Landkreistag fordert einen generellen Aufnahmestopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten. Präsident Achim Brötel (CDU) äußerte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Zweifel daran, ob Deutschland Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müsse. Er forderte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU und warnte vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer unbegrenzten Aufnahme.
Appell an die Politik
Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, regte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten generell zu überdenken. Er betonte, dass die Politiker in Berlin erkennen müssten, dass es nicht mehr möglich sei, „grenzenlos weitere Flüchtlinge aufzunehmen und vor allem auch zu integrieren“. Brötel verwies darauf, dass die Welt nicht mehr die gleiche sei wie 2015. Die ehrenamtliche Hilfsbereitschaft sei damals bewundernswert gewesen, jedoch seien mittlerweile erhebliche Probleme in Schulen, auf dem Arbeitsmarkt sowie ein Anstieg der sexuellen Kriminalität zu verzeichnen, die teilweise auf ein anderes Frauenbild zurückzuführen seien.
Forderungen an die zukünftige Bundesregierung
Der Präsident des Deutschen Landkreistages kritisierte, dass in den letzten zehn Jahren etwa vier Millionen Menschen nach Deutschland gekommen seien, was aus seiner Sicht „einfach zu viele“ seien. Brötel erwartete von der künftigen Bundesregierung eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Zudem rief er die Union und SPD dazu auf, die von Friedrich Merz angekündigte Migrationswende schnell in die Tat umzusetzen. Eine Kontrolle über die Migrationsströme sei dringend notwendig, um zu verhindern, dass immer mehr Menschen antidemokratische und radikale Kräfte wie die AfD wählen.
Maßnahmen gegen irreguläre Migration
Achim Brötel forderte weiterhin Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration. Dazu gehöre, Menschen notfalls an den Grenzen zu stoppen. Er stellte in Frage, ob Gerichte eine Zurückweisung von Asylbewerbern tatsächlich verhindern würden. Neben möglichen Grenzschließungen sprach er sich auch für eine Kürzung von Zuwendungen aus, insbesondere für diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Diese Menschen sollten deutlich weniger Sozialleistungen erhalten, da die fortlaufende Zahlung niemanden zur Ausreise motiviere. Im Vergleich zu anderen EU-Staaten, wo die finanziellen Mittel für abgelehnte Asylbewerber drastisch gekürzt würden, sieht Brötel Nachholbedarf in Deutschland.
