Der Landkreistag hat enttäuscht auf die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik reagiert. Dessen Kernforderung, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete übernimmt, ist nicht berücksichtigt worden.
Landkreistag unzufrieden mit Bund-Länder-Beschlüssen
Der Landkreistag hat negativ auf die Entscheidung von Bund und Ländern zur Asylpolitik reagiert. „Reinhard Sager„, Präsident des Landkreistags, äußerte seine Enttäuschung gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Unsere Kernforderung in finanzieller Hinsicht bestand darin, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete übernimmt“, sagte er. Damit entstehen den Kommunen im laufenden Jahr Kosten in Höhe von etwa drei Milliarden Euro.
Finanzierung und Rückführungsabkommen im Fokus
Sager bemängelte, dass die Kommunen die Kosten tragen müssen, obwohl sie nicht in die Entscheidung einbezogen worden seien. „Die Einigung zwischen Bund und Ländern ohne diese Komponente ist für uns inakzeptabel; die Kommunen dürfen nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben“, kritisierte er. Somit wirft er den Ländern vor, ihre eigenen Interessen durchgesetzt zu haben und die kommunale Forderung nach vollständiger Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge durch den Bund ignoriert zu haben.
Darüber hinaus drängt Sager auf Fortschritte bei den Rückführungsabkommen und bei der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Er kritisierte, dass Bund und Länder sich nicht auf die Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren sowie den Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme geeinigt hätten.
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