Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt die geplante Umstellung für neu ankommende ukrainische Flüchtlinge vom Bürgergeld auf Asylbewerbergeld, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf bei den Regelungen zur Arbeitsaufnahme. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke betont die Notwendigkeit, Asylbewerber stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren und warnt vor zusätzlicher Belastung der Behörden bei umfassenderen Änderungen.
DLT befürwortet Wechsel zu Asylbewerbergeld
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich für eine Umstellung der staatlichen Leistungen für neu einreisende ukrainische Flüchtlinge ausgesprochen. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des DLT, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Wir setzen uns dafür ein, dass neu einreisende Ukrainer anstelle von Bürgergeld wie früher Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.“ Zugleich forderte er weitergehende Maßnahmen zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt.
Forderung nach Arbeitsmarktintegration
Hans-Günter Henneke betonte, dass es dem DLT dabei nicht nur um die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten gehe, sondern um Zugänge zum allgemeinen Arbeitsmarkt. „Es geht dabei nicht nur um Arbeitsgelegenheiten, sondern um den allgemeinen Arbeitsmarkt. Vielerorts werden nach wie vor händeringend Arbeitskräfte gesucht“, sagte Henneke laut „Rheinischer Post“. Aus Sicht des DLT sollte auch für Asylbewerber eine Verpflichtung zur Annahme zumutbarer Arbeit gelten.
Verwaltung vor Herausforderungen
Zu dem Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, das Asylbewerbergeld generell auch auf bereits länger in Deutschland lebende ukrainische Geflüchtete auszuweiten, äußerte sich Hans-Günter Henneke ebenfalls: „Beim Vorschlag, auch Ukrainer einzubeziehen, die schon länger hier sind und bereits Bürgergeld beziehen sowie in Maßnahmen der Jobcenter sind, geben wir zu bedenken, dass dies für die Verwaltung ein großer Umstellungsaufwand wäre. Die Ämter müssten für alle Betroffenen neue Bescheide erlassen, und das, obwohl das Personal heute schon überlastet ist“, sagte Henneke der „Rheinischen Post“.
