Vor dem Hintergrund der jüngsten kommunalen Wahlerfolge der AfD hat der Landkreistag Lokalpolitiker dazu aufgerufen, Mehrheiten ohne die Partei zu suchen. Dieser Appell wurde vom Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, deutlich gemacht, der die AfD als eine rechtsextremistische Partei bezeichnet, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Appell an Lokalpolitiker
Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, dass “die AfD nur in verschiedenen Kommunalvertretungen relativ die stärkste Fraktion stellt”. Dies bedeute seiner Meinung nach nicht, dass eine Zusammenarbeit mit der Partei notwendig wäre. “In der Regel lassen sich immer Mehrheiten ohne die AfD organisieren”, fügte er hinzu.
Die AfD in der Beobachtung des Verfassungsschutzes
Henneke erläuterte weiter, dass die AfD in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird. “Deshalb ist die Diskussion um die Brandmauer eigentlich nicht notwendig. Vielmehr helfen eine Grundanständigkeit und gesunder Menschenverstand”, so der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags. Er rundete seine Position mit den Worten ab: “Denn in keiner Kommune ist man gezwungen, mit der AfD zusammenzuarbeiten.”
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