Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt vor geplanten Einsparmaßnahmen zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die die Existenz versorgungsrelevanter Kliniken gefährden könnten. Das Bundeskabinett will am Mittwoch Einsparungen von gut zwei Milliarden Euro beschließen, der Löwenanteil soll in Kliniken erfolgen. Geplant ist, Ausgabensteigerungen bei der Vergütung der Krankenhäuser zu begrenzen, indem die sogenannte Meistbegünstigungsklausel im kommenden Jahr ausgesetzt wird.
DLT warnt vor Folgen für Kliniken
DLT-Präsident Achim Brötel sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Darunter leiden insbesondere die ländlichen Räume.“ „Dass der erst vor wenigen Wochen beschlossene Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 nun konterkariert werden soll, ist nicht nachvollziehbar“, so Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter.
Geplante Maßnahmen der Bundesregierung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Ausgabensteigerungen bei der Vergütung der Krankenhäuser begrenzen, indem sie die Meistbegünstigungsklausel im kommenden Jahr aussetzt. Das Bundeskabinett will am Mittwoch Einsparungen in Höhe von gut zwei Milliarden Euro beschließen; der Löwenanteil soll in Kliniken erfolgen.
Kritik des DLT-Präsidenten
Planvolles und verantwortungsbewusstes Handeln sehe anders aus, kritisierte Brötel. Er verwies auf den erst vor wenigen Wochen beschlossenen Inflationsausgleich für 2022 und 2023. Dieser sei eine „zentral wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Krankenhausreform“. „Wenn die Kliniken jetzt nur wenig später schon wieder eine Milliardensumme verlieren sollen, treibt das hingegen nur den kalten Strukturwandel voran und gefährdet die Existenz selbst versorgungsrelevanter Krankenhäuser, gerade in den ländlichen Räumen“, so der DLT-Präsident. Es dürfe keine Sparmaßnahmen auf Kosten der Versorgungssicherheit der Patienten geben.
Es sei nicht nachvollziehbar, „dass Krankenhäuser die Hauptlast des geplanten Sparpakets tragen, viele andere Akteure des Gesundheitswesens aber außen vor bleiben sollen“, so Brötel.
