Deutschlands Landkreise drängen auf eine schnelle Reform der Strompreise, um die Energiewende in Ostdeutschland nicht zu gefährden. Sie fordern eine gleichmäßige Verteilung der Kosten für erneuerbare Energien und kritisieren das Finanzierungsmodell des Wirtschaftsministers Robert Habeck.
Landkreistag fordert sofortige Reform
Reinhard Sager, Präsident des Landkreistages, erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass der Vorschlag von Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, in die richtige Richtung gehe. „Wir fordern sehr energisch, dass diese Reform schnell umgesetzt wird“, sagte er. Er betonte die Notwendigkeit der politischen Bereitschaft in Berlin und kritisierte die Vorschläge von Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Finanzierung des Netzausbaus auf Pump.
Verteilung der Kosten
Die derzeitigen Regeln führen zu höheren Strompreisen in den nördlichen und nordöstlichen Bundesländern, da Anwohner und Unternehmen die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien über die Netzentgelte mittragen müssen. Die Bundesnetzagentur hat eine bundesweite Verteilung der Lasten vorgeschlagen. Im Gegensatz dazu schlug Habeck „eine Art Amortisationskonto“ vor, wie er der „Zeit“ mitteilte, um die Kosten auf künftige Generationen zu verteilen.
Wachsender Widerstand gegen Windkraft
Ein weiterer Faktor, der die Notwendigkeit einer raschen Reform unterstreicht, ist der wachsende Widerstand gegen Windkraft in Ostdeutschland. Sager warnte, dass Menschen, insbesondere in den neuen Bundesländern, Vorteile daraus ziehen sollten, wenn sie Windkraft in ihrem Landkreis akzeptieren. „Wenn die unschönen Eingriffe in die Natur dazu führen, dass der Strom für Familien und Unternehmen teurer wird, sollte sich niemand wundern, wenn Populisten versuchen, das Thema auszuschlachten“, warnte er. Er schlug vor, dass diejenigen, die einen Beitrag zur Energiewende leisten, deutlich davon profitieren sollten, was „vielen Windkraft-Gegnern sofort den Wind aus den Segeln nehmen“ würde.
