Am Bevölkerungsschutztag fordern die deutschen Landkreise vom Bund ein umfassendes, flächendeckendes Konzept für den Schutz der Bevölkerung in Krisensituationen. Bislang gebe es nach Ansicht des Deutschen Landkreistages deutliche Defizite bei der Planung und Einbindung der kommunalen Ebene. Insbesondere ein zivil orientierter Operationsplan und eine klare Regelung der Finanzierung werden als dringend erforderlich angesehen.
Landkreise fordern zivilen Operationsplan
Zum Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt. Kay Ruge, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages (DLT), erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wir fordern schon seit langem einen zivilen Operationsplan, wie die Bundeswehr auch einen militärischen hat.“
Bislang mangele es an einem flächendeckenden Konzept für den Bevölkerungsschutz im Krisenfall, so Ruge. „Was machen wir beispielsweise bei einem längeren Stromausfall? Wenn wir in einem Landkreis 30 Pflegeheime haben, dann können wir die nicht alle mit Notstromaggregaten versorgen. Und selbst wenn, wie sollen wir den Diesel dafür besorgen, wenn die Tankstellen nicht mehr funktionieren?“ erläuterte Ruge in der „NOZ“. Nach seiner Auffassung müsse ein solcher Plan gemeinsam mit Ländern, Kreisen und Kommunen erarbeitet werden.
Kritik an veralteten Strukturen
Ruge verwies darauf, dass das Thema Zivilschutz auf Bundesebene lange vernachlässigt worden sei. So wurde beispielsweise 2007 der Betrieb und die Instandhaltung von Bunkern eingestellt. Auch die Rechtsgrundlagen stammen laut Ruge teils noch aus den 1950er-Jahren. „Da steht beispielsweise, dass im Zivilschutzfall Lagerstroh bereitgestellt werden muss.“
Als dringend notwendig sieht Ruge Risikoanalysen, Engpassregister und eine flächendeckende Einbindung der kommunalen Ebene an. Auch die Finanzierung müsse geklärt werden: Zwar falle der Zivilschutz unter die Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse, doch auf Ebene der Landkreise seien die Haushalte vielfach durch gestiegene Sozialausgaben stark belastet.
Landkreise fordern stärkere Einbindung
Derzeit arbeitet der Bund gemeinsam mit den Ländern an einem Schutzraumkonzept. Ruge kritisierte jedoch, dass die Landkreise dabei bislang nicht systematisch eingebunden worden seien – obwohl sie als untere Katastrophenschutzbehörden zentrale Verantwortung tragen.
