Der Deutsche Landkreistag hat die von der Regierungskoalition verabredeten Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz als richtigen Schritt bezeichnet, zugleich aber vor zusätzlichen Belastungen für Bürger und Kommunen gewarnt. Kritik kommt hingegen von der Chefin der Wirtschaftsweisen, die in den Plänen neue Unsicherheiten für Investitionen in Heizsysteme sieht.
Landkreise begrüßen Änderungen am Heizungsgesetz
Der Deutsche Landkreistag hat die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz als positiven Impuls gewertet. „Die verabredeten Änderungen am Heizungsgesetz sind ein richtiger Schritt und waren versprochen“, sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dass die Korrektur nun auf diese Weise erfolgt, ist gut und entspricht der Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen“, so Ruge weiter.
Mehr Technologieoffenheit, weniger Bürokratie und mehr Praxisnähe seien nach Ansicht des Landkreistags dringend notwendig. „Besonders wichtig ist aus Sicht der Landkreise, dass die kommunale Wärmeplanung als strategisches Instrument erhalten bleibt, zugleich aber vor allem für kleinere Kommunen einfacher und handhabbarer wird“, fügte Ruge hinzu. Das hatten Union und SPD in ihrem Eckpunktepapier angekündigt.
Forderung nach Planungssicherheit und Entlastung
Ruge mahnte zugleich Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen an. Planungssicherheit sei wichtig, die Politik habe bei diesem Thema in den vergangenen Jahren viel Vertrauen verspielt, kritisierte er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Entscheidend ist, dass die angekündigten Änderungen im Gesetzgebungsverfahren praxistauglich umgesetzt werden, und ohne neue Belastungen für Bürger und Kommunen“, so Ruge.
Kritik der Wirtschaftsweisen-Chefin
Deutlich kritischer äußerte sich die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer. Die Münchner Ökonomin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Pläne der Regierungskoalition für ein neues Heizungsgesetz seien problematisch. Die Öffnung für Gas- und Ölheizungen bringe „neue Unsicherheiten“, sagte Schnitzer.
Es sei überhaupt nicht absehbar, ob klimafreundliche Brennstoffe künftig zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar seien, gab Schnitzer zu bedenken. Außerdem werde der europäische Emissionshandel fossiles Heizen deutlich verteuern. Gas- und Ölheizungen könnten sich deshalb „in der längeren Frist als Kostenfalle erweisen“.
Die Unsicherheit könne man aus Sicht Schnitzers abbauen, „indem man den Umstieg auf die klimafreundlichen Technologien verlässlich günstiger macht, durch Abbau bürokratischer Hürden, auch bei der Förderung“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dies würde es den Heizungsbauern und der Heizungsindustrie erleichtern, ihre Stückzahlen hochzufahren und dadurch die Preise endlich senken zu können.“
✨ mit KI bearbeitet
