Noch sind die Kassen von Stadt und Landkreis Osnabrück gut gefüllt, dennoch hat der Landkreis angekündigt ab sofort eine Haushaltssperre zu beachten und den Rotstift bei den Ausgaben anzusetzen, die nicht zu den „Pflichtaufgaben“ zählen.
Für die Stadt Osnabrück hat Oberbürgermeister Wolfgang Griesert einen anderen Weg gewählt.
Unser Titelfoto (Archiv) zeigt Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und Landrätin Anna Kebschull bei einer anderen Angelegenheit.
Wolfgang Griesert: Liquidität der Stadt Osnabrück „immer noch ausreichend“
In einer Stellungnahme an unsere Redaktion erläutert der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück sein Konzept: „Derzeit planen wir keine Haushaltssperre. Unsere Liquidität und der uns von der Kommunalaufsicht eingeräumte Kreditrahmen sind aktuell trotz hoher Einnahmeausfälle immer noch ausreichend. Wir planen bewusst auch keine Investitionssperre, da wir schon in der Vergangenheit gezielt auf Kita-Ausbau, Schulmodernisierung und Ausbau der technischen -auch digitalen- Infrastruktur gesetzt haben. Wir beobachten sehr genau, wie Bund und Land den von unseren Spitzenverbänden eingeforderten kommunalen Rettungsschirm ausgestalten werden. Der Zusammenhalt der Gesellschaft und das Vertrauen der Menschen in ihre und in die Zukunft ihrer Kinder hängt maßgeblich von den Gelingensbedingungen in den Städten und Gemeinden ab. Dazu gehören auch die Aussichten auf Bildung, Beschäftigung und Gesundheit.“
Anna Kebschull: „Haushaltssperre ist das Mittel der Wahl“
„Vorsorglich“ sei die Haushaltssperre, die mit sofortiger Wirkung“ für die Osnabrücker Kreisverwaltung erlassen wurde, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Kreishaus. Landrätin Kebschull wird darin zitiert:. „Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Finanzen des Landkreises Osnabrück sind aktuell zwar noch sehr schwer abzuschätzen, sie werden aber gravierend sein,“ so Kebschull, die betont: „Auch wenn wir natürlich weiterhin aktiv an der nachhaltigen Gestaltung der Zukunft des Osnabrücker Landes arbeiten, so haben derzeit die Bewältigung der Krise und unsere Pflichtaufgaben Vorrang.“
Landkreis erwartet einbrechende Steuereinnahmen
Die Haushaltssperre bedeute, dass der Landkreis ab sofort seine freiwilligen Aufgaben ganz besonders auf den Prüfstand stelle: „Wir sehen, dass einerseits große finanzielle Belastungen auf uns zukommen und dass wegen der einbrechenden Steuern auf der anderen Seite Einnahmen wegbrechen werden.“ Um die zur Bewältigung der Krise notwendigen Ressourcen in der Kreisverwaltung sicherzustellen und natürlich alle Pflichtaufgaben weiterhin erfüllen zu können, müsse der Rotstift angesetzt werden, so die Landrätin: „In dieser Situation ist die Haushaltssperre das Mittel der Wahl, um die Finanzen des Landkreises so schnell und effektiv wie möglich zu schützen und unsere Handlungsfähigkeit für die gewaltigen Aufgaben der nächsten Zeit zu sichern.“
