Im Kreistag des Landkreises Osnabrück haben die CDU-Fraktion und die SPD/UWG-Gruppe eine Vereinbarung über ihre künftige Zusammenarbeit unterzeichnet. Nach eigenen Angaben wollen beide damit für die kommenden fünf Jahre eine stabile Mehrheit bilden.
In ihrer gemeinsamen Mitteilung bezeichnen die Partner ihr Bündnis als „Landkreis-Allianz“. Die Vorsitzenden Lutz Brinkmann (CDU) und Jutta Olbricht (SPD/UWG-Gruppe) erklärten, man habe in den Gesprächen der vergangenen Wochen festgestellt, dass unterschiedliche Perspektiven kein Hindernis seien. Sie könnten vielmehr helfen, „Entscheidungen sorgfältig abzuwägen und tragfähige Kompromisse zu finden“. Gemeinsames Ziel sei es, den Landkreis „zukunftsfähig aufzustellen und die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu sichern“.
Gesundheit, Nahverkehr und Katastrophenschutz als Schwerpunkte
Als inhaltliche Schwerpunkte nennt die Vereinbarung die medizinische Versorgung, Bildung und Soziales, die Stärkung der heimischen Wirtschaft, den Umbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie den Klima- und Katastrophenschutz. Besondere Bedeutung messen beide Seiten der angespannten Haushaltslage des Landkreises bei.
Aufgaben und Ausgaben sollen auf den Prüfstand
CDU und SPD/UWG bekennen sich zu einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik. Aufgaben und Ausgaben sollen auf ihre Wirksamkeit und Finanzierbarkeit überprüft, Prioritäten gesetzt und die verfügbaren Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden. Zugleich wollen die Partner die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden im Landkreis stärken.
„Zwischen Politik und Verwaltung sollen in enger Abstimmung mit der gesamten Kommunalen Familie tragfähige Lösungen entwickelt werden“, sagte Olbricht. Brinkmann ergänzte: „Unser Anspruch ist es, auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.“
