Der Kreistag in Osnabrück
Die Forderung ist nicht neu, hat aber nichts an Aktualität eingebüßt: Mehr Frauen sollen in den Parlamenten der Bundesrepublik Deutschland Politik mitgestalten. Auch im Landkreis Osnabrück liegt der Anteil der Frauen in den Räten bei lediglich rund 30 Prozent. Hier setzt das „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!“ an, an dem sich auch der Landkreis Osnabrück beteiligt. Jetzt fand die digitale Auftaktveranstaltung mit rund 150 Gästen statt.
Am 9. Dezember ist das Programm, das vom Deutschen LandFrauenverband e. V. und der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e. V. (EAF) durchgeführt wird, gestartet. Am Projekt nehmen bundesweit zehn Regionen teil, die von einer unabhängigen und fachkundigen Jury ausgewählt wurden. Zu ihnen gehören die Landkreise Osnabrück, Emsland und Grafschaft Bentheim als gemeinsame Partnerregion. „Dass unsere Region mit den drei Landkreisen für das Aktionsprogramm ausgewählt wurde, stärkt unsere Anstrengungen, den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen und die Rahmenbedingungen hierfür zu verbessern“, betonte Landrätin Anna Kebschull, die ebenfalls Teilnehmerin der Auftaktveranstaltung war. Die Sicht der Frauen sei in der Politik viel zu lange unterrepräsentiert gewesen. Hier werde aber der Rahmen für das Zusammenleben gesetzt. Deshalb sei gerade auch die Perspektive von Frauen von entscheidender Bedeutung.
Wenig Wertschätzung für Ehrenamt
Das Aktionsprogramm soll dazu beitragen, Akteurinnen und Akteure in der Kommunalpolitik stärker miteinander zu vernetzen und die vorhandenen Strukturen zu überprüfen. „Wie schaffen wir es, dass mehr Frauen in die Kommunalpolitik gehen? Wie können wir die Rahmenbedingungen für Frauen und damit auch für alle anderen verbessern? Darum geht es ja letztlich in unserem Programm: um die Förderung der Demokratie“, sagte die EAF-Vorsitzende Helga Lukoschat. Dlv-Präsidentin Petra Bentkämper befasste sich in ihrem Beitrag mit den wesentlichen Gründen, die Frauen von der politischen Mitarbeit abhielten. Dazu trügen etwa der oftmals raue Umgangston und die Respektlosigkeit in den sozialen Medien bei. „Oftmals sind die zu besetzenden Positionen ehrenamtlich, und das erfährt viel zu selten die nötige Wertschätzung“, sagte Bentkämper.
Bessere Bedingungen
Deligöz, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), ergänzte in ihrer Videobotschaft: „Von echter Gleichstellung sind wir noch meilenweit entfernt.“ Das Aktionsprogramm, das von ihrem Haus gefördert wird, könne zeigen, wie Frauen durch „besseres Zeitmanagement von Sitzungen, durch verlässliche Kinderbetreuung, eine angemessene Vergütung und eine respektvolle Sitzungs- und Debattenkultur“ für die Politik vor Ort gewonnen werden.
Veränderungen in der Region
Im gemeinsamen Projekt von dlv und EAF werden bis 2024 in zwei Durchgängen jeweils zehn ausgewählte Regionen über eineinhalb Jahre beraten und begleitet, um den Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik zu erhöhen. Vor Ort finden dazu Werkstattgespräche mit interessierten und erfahrenen Frauen statt, in denen neben Austausch und Vernetzung auch gezielte Argumentationstrainings und Hilfe zum Selbstmarketing für die Teilnehmenden angeboten werden. In Zusammenarbeit mit den männlichen Entscheidungsträgern in den Regionen sollen Veränderungen angestoßen und verankert werden.
Das Programm wird vom BMFSFJ gefördert. Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag unterstützen das Programm ebenso wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsbeauftragten.
