Die Wissenschafts- und Kulturminister Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Sachsens fordern eine gesetzliche Regelung für die Rückgabe von NS-Raubkunst. Es sei beschämend, dass diese Angelegenheit in Deutschland bisher nicht rechtssicher und verbindlich geregelt sei, so die Landesminister in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Forderung nach gesetzlicher Regelung
Die Landesminister Markus Blume (CSU), Ines Brandes (CDU) und Barbara Klepsch (CDU) haben sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Bundesregierung und an Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gewandt. Sie fordern, dass die Restitution von NS-Raubkunst noch in dieser Legislaturperiode auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird. Dieser Appell wurde in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ publiziert.
Unzureichende Regelungen
Die bisherige Regelung, die auf Unverbindlichkeit basiert, sei nicht ausreichend, so die Minister. Sie fordern: „Fatal wäre es, jetzt nicht die Gelegenheit zu nutzen, eine saubere rechtsstaatliche Lösung zu finden.“ Es sei nötig, die momentane Situation durch ein „rechtsverbindliches, transparentes und normiertes System mit klaren Entscheidungskriterien“ zu ersetzen, um auch schwierige Fälle rechtssicher lösen zu können.
Unterstützung der Jewish Claims Conference und des Zentralrats der Juden
Die Jewish Claims Conference und der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützen diese Forderung nach einer rechtssicheren Lösung. „Wir müssen ein Signal setzen: nach innen in unser Land und gegenüber unseren internationalen Partnern“, betonen die Landesminister in ihrem Appell.
Die Landesminister erinnern dabei auch daran, dass die Bundesregierung die Thematik selbst im Koalitionsvertrag verankert habe. Daher müsse nun gehandelt werden, um eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen.
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