Der frühere Bundestagspräsident kritisiert die von der schwarz-roten Koalition geplante Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition. Er warnt vor anhaltenden Auseinandersetzungen und fordert eine Reform, die auf einem Konsens aller demokratischen Parteien beruht.
Kritik an geplanter Wahlrechtskommission
Norbert Lammert (CDU) hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition deutlich kritisiert. „Es wiederholt den Fehler der letzten und mancher früherer Legislaturperioden, wenn sich eine Kommission von Abgeordneten allein aus den Koalitionsfraktionen daran macht, das Wahlrecht anzupassen“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. „Am Ende motiviert das die jeweilige Opposition doppelt, rechtlich und politisch dagegen zu halten“, warnte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung dem „Focus“. „Das führt zu einer unbefriedigenden Dauerbeschäftigung mit dem Thema“, sagte Lammert dem „Focus“.
Appell für breiten Konsens
Der CDU-Politiker forderte eine Wahlrechtsreform, die sich auf den Konsens aller demokratischen Parteien stützt. „Seit Anfang der 50er Jahre hat es über 30 Änderungen am Wahlrecht gegeben“, sagte Lammert weiter dem „Focus“. „Es bedarf einer Regelung, die sich nicht nur auf die parlamentarische Mehrheit in der jeweiligen Legislatur stützt, sondern auf den Konsens aller demokratischen Parteien“, sagte Lammert dem „Focus“.
Lammert befürchtet, dass das Thema ansonsten in der nächsten Legislaturperiode bei einer veränderten Regierungskonstellation direkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werde.
