Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), äußert Optimismus hinsichtlich der Einigung der Länderchefs auf einen Reformvertrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Im Vordergrund der Diskussionen steht die Kostenkontrolle und das Ziel, einem Vertrauensverlust entgegenzuwirken.
Optimismus für Reformvertrag des ÖRR
Der Reformvertrag des ÖRR könnte nach langen Diskussionen eine Einigung erzielen. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) äußerte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ seine Hoffnung, dass sich die Ministerpräsidenten auf einen Reformstaatsvertrag einigen können. Die Staatschefs werden von Mittwoch bis Freitag in Leipzig zusammentreffen. Neben der Kostenkontrolle gehe es besonders darum, einem Vertrauensverlust entgegenzuwirken. In Anbetracht von Fake-News und sozialen Netzwerken betonte Kretschmer die Notwendigkeit, den Kernauftrag von Information, Bildung, Wissen und Kultur zu stärken. „Es braucht gute, ausgewogene Recherchen,“ so Kretschmer.
Strukturelle Änderungen und Einsparpotenziale
Auch strukturelle Änderungen stehen auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz. Kretschmer betonte, dass die Ministerpräsidenten „Einsparungspotential durch Zusammenlegung“ insbesondere der Spartensender sehen. „In vielen Bereichen sind die Sender zu kleinteilig und für jede Sparte gibt es parallele Programme.“ Daher soll die Zusammenführung der Spartenkanäle „klug und mit Augenmaß“ erfolgen.
Erhöhte Zusammenarbeit zwischen ARD und ZDF
Kretschmer wies darauf hin, dass trotz der Sorge um Kosteneinsparungen, in den Spartenkanälen auch Innovationskraft stecke. Daher müsse die Zusammenführung wohlüberlegt erfolgen. Dennoch sei eine engere Zusammenarbeit erforderlich, insbesondere wenn ähnliche Zielgruppen angesprochen werden. „Aber wo sie ähnliche Zielgruppen ansprechen, müssen ARD und ZDF enger zusammenarbeiten: also zum Beispiel bei Kindern und Jugendlichen, bei der Kultur oder auch im Nachrichtengeschäft,“ so der sächsische Ministerpräsident abschließend.
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