Angesichts steigender Energiepreise fordern mehrere SPD-geführte Länderregierungen eine rasche Reaktion des Bundes. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verlangt eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz, weitere Regierungschefs mahnen schnelle Entlastungen bei den Spritpreisen an.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat als zweiter Länderchef vor dem Hintergrund der Energiepreiskrise und der Debatte um Entlastungen eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (Sonder-MPK) verlangt. „Die aktuelle Lage erfordert jetzt eine Sonder-MPK, um ein Lagebild zu erstellen und über die erforderlichen Maßnahmen zu beraten“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).
Forderung nach gemeinsamem Lagebild
Nach den Worten von Peter Tschentscher müssten die Ressorts der Bundesregierung und die Länder ihre Informationen über die Lage zusammenführen. Es brauche eine Einschätzung des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes zur internationalen Konfliktlage sowie zur Sicherheit der Energieversorgung und der Preisentwicklung. „Darüber hinaus müssen wir über die Wirkung, Finanzierung und Umsetzbarkeit konkreter Maßnahmen gegen die Benzinpreiskrise beraten und beschließen. Abwarten ist keine Lösung, Deutschland muss ins Handeln kommen“, sagte Tschentscher dem „Tagesspiegel“.
Weitere SPD-Länderchefs dringen auf Entlastungen
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hatte ebenfalls eine Sonder-MPK gefordert. Auch Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, verlangte zügiges Handeln. „Viele Menschen und Unternehmen sind auf Fahrzeuge angewiesen“, sagte er. „Es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung schnell Schritte zu einer Entlastung bei den Spritpreisen ergreift. Eine Übergewinnsteuer wäre so ein möglicher Schritt.“
Zuvor hatten auch Olaf Lies (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, sowie Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die Bundesregierung aufgefordert, zügig aktiv zu werden.
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