Deutschland und andere Länder haben mit deutlicher Kritik auf Israels Pläne reagiert, die Aktivitäten des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA drastisch einzugrenzen. In einer gemeinsamen Erklärung äußern die Außenminister mehrerer Staaten ihre Sorge über die vorgeschlagenen Gesetze.
Internationale Kritik an Israels Plänen
In einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung reagierten mehrere Länder auf Israels Pläne, die Arbeit des UNRWA einzuschränken. “Wir, die Außenminister Kanadas, Australiens, Frankreichs, Deutschlands, Japans, der Republik Korea und des Vereinigten Königreichs, bringen unsere tiefe Besorgnis über die derzeit von der israelischen Knesset geprüften Rechtsvorschriften zum Ausdruck”, so das Zitat aus der Erklärung. Die geplanten Gesetze beabsichtigen, die Privilegien und Immunitäten der UNRWA aufzuheben, jeglichen Kontakt zwischen israelischen Behörden, Beamten und der UNRWA zu verbieten und die Präsenz der UNRWA in Israel zu untersagen.
Die wichtige Rolle der UNRWA
Die Außenminister betonten die entscheidende Rolle der UNRWA für die palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen, in Ost-Jerusalem, im Westjordanland und in der Region. “Das UNRWA leistet lebenswichtige und lebensrettende humanitäre Hilfe und grundlegende Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen, in Ost-Jerusalem, im Westjordanland und in der gesamten Region”, so die Außenminister in ihrer Erklärung. Ohne die Arbeit der UNRWA wären die Bereitstellung solcher Hilfe und Dienstleistungen, einschließlich Bildung, Gesundheitsversorgung und Verteilung von Treibstoff im Gazastreifen und im Westjordanland, stark behindert, wenn nicht gar unmöglich.
Mögliche Auswirkungen der Gesetzgebung
Die Außenminister warnten vor den möglichen Folgen einer Beschränkung der UNRWA-Aktivitäten. Sollte die israelische Legislative die vorgeschlagenen Gesetze verabschieden, hätte das laut den Ministern “verheerende Folgen für die bereits kritische und sich rasch verschlechternde humanitäre Lage, insbesondere im nördlichen Gazastreifen”. Aus diesem Grund äußern sie ihre tiefe Besorgnis über die aktuellen Pläne.
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