Die Bildungsminister der Länder haben auf der 4. Bildungsministerkonferenz in Klütz die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 zügig abzuschließen. Mit einem entsprechenden Beschluss betonten sie die Dringlichkeit, damit der Anschluss an bisherige Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen nicht gefährdet wird. Bereits im Dezember 2024 wurden Eckpunkte wie Bundesmittel von 2,5 Milliarden Euro für sechs Jahre vereinbart, wie das Sekretariat der Kultusministerkonferenz am Donnerstag mitteilte.
Appell an die Bundesregierung
Die Bildungsminister der Länder haben sich am Donnerstag im mecklenburg-vorpommerschen Klütz zur 4. Bildungsministerkonferenz getroffen. Nach Angaben des Sekretariats der Kultusministerkonferenz richteten sie einen Appell an die Bundesregierung, die Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 zeitnah zu beenden. Die Minister hoben laut Mitteilung die Dringlichkeit hervor, „um den Anschluss an bisherige Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen nicht zu gefährden“.
Simone Oldenburg (Linke), Präsidentin der Konferenz und Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, erklärte: „Moderne Bildung benötigt eine verlässliche digitale Infrastruktur.“ Dieses Zitat wurde laut Mitteilung vom Sekretariat der Kultusministerkonferenz veröffentlicht.
Bundesmittel für die digitale Infrastruktur
Im Dezember 2024 waren bereits zentrale Eckpunkte vereinbart worden. Wie das Sekretariat der Kultusministerkonferenz weiter mitteilte, wurden Bundesmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für einen Zeitraum von sechs Jahren festgelegt. Diese Vereinbarung bildet die Grundlage für den angestrebten Digitalpakt 2.0.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sicherte zu: „Der Digitalpakt 2.0 kommt“, und verwies auf die geplanten 2,5 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren. Sie forderte die Länder zudem auf, zusätzlich Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zu nutzen. Auch dieses Zitat wurde vom Sekretariat der Kultusministerkonferenz veröffentlicht.
Langfristige Unterstützung für Schulen
Der erste Digitalpakt, der von 2019 bis 2024 lief, hatte insgesamt 6,5 Milliarden Euro für die digitale Ausstattung von Schulen bereitgestellt. Der Nachfolger, der Digitalpakt 2.0, soll nach Angaben des Sekretariats der Kultusministerkonferenz neben technischer Ausstattung auch langfristige Aufgaben wie Wartung, Support und Fortbildungen für Lehrkräfte abdecken. Die Länder betonten laut Mitteilung, dass sie sich für eine praxisnahe Ausgestaltung und einen verlässlichen finanziellen Rahmen einsetzen.
