Zum Auftakt der Verkehrsministerkonferenz in Münster fordern die Bundesländer vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“, basierend auf einem Beschlussvorschlag der Länder, ist eine rasche Bereitstellung zusätzlicher Regionalisierungsmittel unerlässlich, um den Bestandsverkehr weiterhin finanzieren zu können.
Bundesländer fordern finanzielle Unterstützung für den ÖPNV
Laut einer vom Bundesverkehrsministerium beauftragten Studie ergibt sich bis 2031 ein Finanzbedarf von rund 40 Milliarden Euro für den ÖPNV. Wie die Länder in ihrem Beschlussvorschlag betonen, ist eine kurzfristige Bereitstellung weiterer Regionalisierungsmittel unbedingt erforderlich. Nur so könne man den Bestandsverkehr ab dem Jahr 2025 weiter finanzieren.
Kritik an den Ergebnissen der Studie
Die Länder kritisieren jedoch, dass in der Studie lediglich die Mindestbedarfe an notwendigen Mitteln beziffert wurden. Sie schlagen vor, ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben, um einen Konsens über den tatsächlichen Finanzierungsbedarf zu erzielen. Die bisherige Ablehnung des Bundes, sich sowohl inhaltlich als auch finanziell an der Finanzierung des ÖPNV zu beteiligen, bedauerten die Länder. Dies sei ein Hindernis für das mit der Studie verfolgte Ziel, die Verkehrswende umzusetzen.
Die Verkehrsminister der Länder werden am Mittwoch und Donnerstag zur Verkehrsministerkonferenz zusammenkommen, um diese Themen weiter zu diskutieren. Der Vorstoß der Länder unterstreicht ihre Entschlossenheit, den ÖPNV als wichtigen Beitrag zur Verkehrswende zu stärken.
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