Die deutschen Bundesländer setzen sich für eine massivere Kontrolle von Falschparkern ein und haben die Bundesregierung aufgefordert, das Straßenverkehrsgesetz zu ändern, um Scan-Fahrzeuge einzusetzen. Es handelt sich dabei um eine neue Technologie zur automatisierten Erfassung von Autokennzeichen.
Automatisierte Kontrolle von Autokennzeichen
Mit Scan-Fahrzeugen kann die Kontrollrate von Falschparkern erheblich erhöht werden, wodurch eine regelkonforme Nutzung des öffentlichen Parkraums verbessert werden soll. Laut Empfehlung der zuständigen Ausschüsse, welche der „Rheinischen Post“ vorliegt, könnten Mitarbeiter der Kommunen momentan durchschnittlich 50 Fahrzeuge pro Stunde auf Parkscheine oder Anwohnerparkausweise überprüfen. „Mittels solcher fahrzeuggestützten Videokontrollen können bis zu 1.000 Kennzeichen pro Stunde kontrolliert werden“, wird in dem Schreiben ausgeführt.
Die Fahrzeuge verwenden Kamerasysteme, die Bilder der Autokennzeichen anfertigen und diese mit einer Datenbank abgleichen, in der die Parkberechtigungen hinterlegt sind.
Positives Beispiel in anderen Städten
Die Erfahrung aus Amsterdam und Paris zeigt, dass sich durch solche Maßnahmen die regelkonforme Nutzung des öffentlichen Parkraums „signifikant“ erhöht. Die Bundesländer fordern daher, dass die Bundesregierung diese Form der automatisierten Erfassung gesetzlich reguliert.
ADAC fordert Rechtsgrundlage
Jedoch weist der ADAC-Verkehrsrechtsexperte Jost Kärger gegenüber der „Rheinischen Post“ auf ein mögliches Datenschutzproblem hin. Laut Kärger ist das Autokennzeichen als „personenbezogener Datensatz“ zu sehen. „Für einen anlasslosen Scan braucht es eine Rechtsgrundlage, die noch fehlt. Das ist auch eine Frage für die Datenschutzbeauftragten der Länder“, sagte er. Es bleibt abzuwarten, wie diese Frage in der politischen Diskussion gelöst wird.
