Der Bund soll nach dem Willen der Länder zusätzliche Maßnahmen gegen Niedrigwasser auf den Weg bringen. Ein Antrag Nordrhein-Westfalens für die Verkehrsministerkonferenz sieht unter anderem die Weiterentwicklung bestehender Pläne und eine Anpassung der EU-Förderregeln vor.
Forderungen an den Bund
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer betonte, man müsse “kurzfristig die Spielräume nutzen, die wir haben”. Die Verkehrsministerkonferenz soll darauf hinweisen, dass der Bund in Zeiten durch den Klimawandel zunehmender Dürreperioden im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Voraussetzungen für eine leistungsfähige Binnenschifffahrt gewährleisten müsse.
Konkrete Maßnahmen und Strategien
Man erwarte vom Verkehrsministerium eine zügige Weiterentwicklung des 8-Punkte-Plans "Niedrigwasser Rhein" aus dem Jahr 2018 sowie des "Masterplans Binnenschifffahrt" aus dem Jahr 2019. Dabei sollen die Länder eingebunden werden.
Der Bund soll bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans die Befahrbarkeit der Bundeswasserstraßen auch in Niedrigwassersituationen verbessern. Unter Beteiligung der Bundesanstalten für Wasserbau und für Gewässerkunde soll eine gesamthafte Strategie entwickelt werden.
EU-Förderung für Binnenschifffahrt
Nordrhein-Westfalen fordert in dem Antrag auch eine Änderung der EU-Beihilferegeln vom europäischen Förderprogramm für den Neubau von 1.000 niedrigwassergehenden Schiffen innerhalb der nächsten EU-Förderperiode 2028 bis 2035.
