Die neue Steuerschätzung lässt nach aktuellem Stand keine Senkung der Stromsteuer für alle zu. Wirtschaftswachstum und Schuldenregel-Effekte begrenzen die Haushaltsspielräume deutlich.
Wirtschaftswachstum schmälert Kreditrahmen
Die verbesserte Wirtschaftslage sorge nicht nur für höhere Steuereinnahmen, sondern schmälere gleichzeitig die Konjunkturkomponente in der Schuldenregel, heißt es in einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Im Bundesfinanzministerium rechnet man damit, dass dieser Effekt die maximal zulässige Kreditaufnahme um 2,5 Milliarden Euro schmälert. Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung hatte ein nominales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3,8 Prozent für das kommende Jahr vorausgesagt, die jüngste Aktualisierung kam auf 4,3 Prozent. Nach einer Faustformel führt ein Anstieg um 0,5 Prozentpunkte zu einem Steuerplus von fünf Milliarden Euro, wovon etwa die Hälfte dem Bund zufließt.
Stromsteuer-Debatte bleibt umstritten
Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, hatte vor wenigen Tagen dafür geworben, Spielräume im Haushalt dafür zu nutzen, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken – wie es die Koalition ursprünglich wollte. Doch die aktuelle Einschätzung zeigt: Für eine solche Maßnahme fehlt der finanzielle Handlungsspielraum.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung berät derzeit über seine neue Prognose. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, SPD, wird das Ergebnis an diesem Donnerstag vorstellen. Der Steuerschätzer Jens Boysen-Hogrefe hält angesichts der großen Lücken in der mittelfristigen Finanzplanung die Stromsteuer-Debatte für verfehlt. “Ich sehe nicht ansatzweise Spielräume für eine Senkung der Stromsteuer”, sagte der Kieler Ökonom der Frankfurter Allgemeine Zeitung.
