Angesichts weiter steigender Sprit- und Benzinpreise infolge des Iran-Krieges wächst der Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die Bundesländer fordern von ihr und dem Bundeswirtschaftsministerium ein entschiedeneres Vorgehen gegen aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Krisengewinne der Mineralölkonzerne.
Druck der Länder auf Wirtschaftsministerium wächst
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) verlangte vom Bundeswirtschaftsministerium ein energisches Einschreiten gegen überhöhte Gewinne der Unternehmen. "Das Bundeswirtschaftsministerium ist gefragt, das wettbewerbs- und kartellrechtliche Instrumentarium gegen solche Krisengewinne auch einzusetzen", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Nach ihrer Darstellung tragen die Konzerne maßgeblich zur aktuellen Entwicklung an den Zapfsäulen bei.
"Die aktuelle Spritpreisexplosion geht im wahrsten Sinne des Wortes aufs Konto der Konzerne, denn noch verkaufen die Tankstellen ja Benzin, das im Einkauf viel günstiger war", kritisierte Rehlinger in der "Rheinischen Post". Die steigenden Preise an den Tankstellen stünden demnach in keinem Verhältnis zu den früheren, niedrigeren Einkaufskonditionen.
Unsicherheit wegen Lage im Iran
Für die langfristige Entwicklung der Energiepreise sieht Rehlinger die politische Lage in der Region rund um den Iran als entscheidend an. "Für die langfristige Entwicklung sei es entscheidend, dass es schnell zu Klarheit und einer Beruhigung der Lage in der Region rund um den Iran komme", sagte sie der "Rheinischen Post".
Konkrete internationale Bemühungen um eine Entschärfung der Situation seien bislang nicht ausreichend erkennbar, kritisierte die Ministerpräsidentin. "Leider ist dafür noch nicht wirklich ein strategischer Ansatz erkennbar, vor allem seitens des US-Präsidenten", so Rehlinger in der "Rheinischen Post".
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