Nach einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg liegt die Entscheidung über Impfmaßnahmen bei den Ländern. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verweist auf die Möglichkeit einer Notimpfung, die von einer Länder-Arbeitsgruppe beantragt werden kann. Unterdessen fordert die Union schnelle Maßnahmen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), um den Schaden für die tierhaltenden Betriebe zu minimieren.
Impfung auf Länderebene
Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums erklärte am Montag in Berlin, dass die Länder selbst entscheiden müssen, ob gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft wird. Die Möglichkeit, einen Antrag auf Notimpfung zu stellen, besteht in einer Arbeitsgruppe der Gliedstaaten. Diese dezentralisierte Entscheidungskompetenz soll den Ländern ermöglichen, schnell und flexibel auf die Situation zu reagieren.
Forderungen der Union
Die Union drängt auf Maßnahmen durch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), um die wirtschaftlichen Schäden zu begrenzen. Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Der Minister muss nun alle Hebel in Bewegung setzen, damit die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Maul- und Klauenseuche möglichst begrenzt bleiben.“ Laut Bilger sei der Seuchenausbruch „ein schwerer Schlag ins Kontor der tierhaltenden Betriebe in Deutschland“.
Handelsbeziehungen sichern
Innerhalb des EU-Binnenmarkts bleibt der Export von Kälbern, Milchprodukten und Fleisch außerhalb der Sperrzonen möglich. Dennoch fordert Bilger, dass sich die Bundesregierung „mit dem Importverbot, das die Niederlande für Mastkälber erlassen haben, nicht abfinden“ dürfe. Auch der Handel mit Drittstaaten dürfe nicht zum Erliegen kommen. „Dafür gilt es, sämtliche diplomatischen Kanäle seitens der Bundesregierung zu nutzen“, so Bilger weiter. Die Bundesregierung erkennt an, dass die Handelsabkommen mit Drittstaaten unterschiedlich gestaltet sind und prüft, welche individuellen Auswirkungen der Ausbruch hat.
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