Angesichts der anhaltenden Kämpfe zwischen syrischen Truppen und kurdischen Kräften in Nord- und Ostsyrien haben mehrere kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie politischen Druck, um die Angriffe zu stoppen und die Zivilbevölkerung zu schützen.
Abgeordnete fordern politischen Druck
In einem Papier, über das der „Spiegel“ berichtet, appellieren die Bundestagsabgeordneten Kassem Taher Saleh (Grüne), Gökay Akbulut (Linke), Cansu Özdemir (Linke) und Serdar Yüksel (SPD) an die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung. „Es braucht jetzt klaren politischen Druck, um die Angriffe zu beenden, den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und eine weitere Destabilisierung zu verhindern“, heißt es in dem von ihnen unterzeichneten Papier, über das der „Spiegel“ berichtet.
Die vier Parlamentarier zeigen sich „zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation“ in den kurdischen Regionen Nord- und Ostsyriens. Trotz eines vereinbarten Waffenstillstands gingen Truppen der syrischen Übergangsregierung militärisch gegen kurdisch verwaltete Gebiete vor.
Warnung vor humanitärer Krise
Die Abgeordneten verweisen in ihrer Erklärung auf die Lage in den betroffenen Städten. „Städte wie Kobani drohen eingekesselt zu werden. Uns erreichen Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Angriffe gefährden das Leben der Zivilbevölkerung und treiben erneut Tausende Menschen in die Flucht“, so die vier Parlamentarier in dem Papier, auf das sich der „Spiegel“ bezieht.
Zudem warnen sie vor einem möglichen Erstarken des „Islamischen Staates“. Dies würde die ohnehin fragile Sicherheitslage massiv verschärfen, „nicht nur in Syrien, sondern auch mit Blick auf die internationale Sicherheit“. Nach ihrer Darstellung tragen die SDF in Nord- und Ostsyrien „eine pluralistische, demokratische und säkulare Selbstverwaltung“ und hätten „über Jahre entscheidend zur Bekämpfung des IS beigetragen; ihre Zerschlagung gefährdet diese Erfolge“, so die vier Abgeordneten von Grünen, SPD und Linke.
Parlamentskreis zu kurdischem Leben
Die Unterzeichner gehören dem Parlamentskreis „Kurdisches Leben in Deutschland“ im Bundestag an. Der Kreis setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, kurdisches Leben in Deutschland „sichtbar zu machen und die Anliegen von Menschen mit kurdischem Hintergrund politisch zu vertreten“. Ihm gehören auch Abgeordnete ohne kurdische Wurzeln an.
