Ali Ertan Toprak, der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, äußert sich kritisch gegenüber den geplanten zusätzlichen Abschiebungen von in Deutschland lebenden Türken in die Türkei und warnt vor der Verfolgung der Betroffenen. Mit scharfen Worten hinterfragt er die Rechtsstaatlichkeit des türkischen Staates unter Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Toprak kritisiert Abschiebung in “Unrechtsstaat”
Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, kritisiert die geplanten zusätzlichen Abschiebungen von Türken aus Deutschland in die Türkei. “Natürlich habe ich Bauchschmerzen damit, dass wir mit Erdogan Vereinbarungen treffen und Menschen in einen Unrechtsstaat abschieben,” sagte er gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, wobei er direkten Bezug auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahm.
Ebenso äußerte er Kritik am Zustand des türkischen Rechtssystems: “In der Türkei wurde der Rechtsstaat abgebaut. Wir können auch nicht mehr von einer funktionierenden Demokratie sprechen.”
Abgeschobene Türken möglicherweise verfolgt
Toprak distanzierte sich jedoch nicht komplett von Abschiebungen. Er betonte, dass man genau hinschauen müsse, bei wem eine Abschiebung gerechtfertigt ist: “Bei Menschen, die kein Recht hätten, in Deutschland zu sein, sei das legitim.” Besorgniserregend sei es jedoch, wenn Oppostitionspolitiker, Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten abgeschoben würden: “Sie können in der Türkei nicht mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen, sondern sie werden dort weiter verfolgt.”
Erste Abschiebungen bereits in Gange
Wie am Freitag bekannt wurde, hat Deutschland bereits mit den neu ausgehandelten Abschiebungen in die Türkei begonnen. Insbesondere sollen insgesamt 200 Türken in die Türkei zurückgebracht werden.
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