Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) fordert, Google kartellrechtlich zu zerschlagen und dringt auf schärfere Regulierung und Besteuerung des Konzerns. Zugleich warnt er vor Folgen für Medienvielfalt und demokratische Meinungsbildung und kritisiert eine Abwehrhaltung der Öffentlich-Rechtlichen gegenüber Kooperationen mit privaten Medien. In den USA hatte US-Präsident Donald Trump jüngst mit „erhebliche zusätzliche Zölle“ gedroht, sollte gegen amerikanische Tech-Konzerne vorgegangen werden.
Forderung nach Zerschlagung Googles
Wolfram Weimer (parteilos) fordert, Google kartellrechtlich aufzuteilen. „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico für einen Podcast, der am Freitag veröffentlicht wird. „Wir müssen Google in allen Aktionsfeldern adressieren“, sagte Weimer dem Nachrichtenmagazin Politico. Neben dem Kartellrecht habe er damit die Regulatorik auf europäischer Ebene im Blick. „Da ist die Europäische Union gut unterwegs, aber wir brauchen deutlich mehr“, sagte Weimer dem Nachrichtenmagazin Politico.
Zudem will Weimer Google im Steuerrecht schärfer angehen. „Die zahlen hier so gut wie keine Steuern und geben der Gesellschaft nichts zurück“, bemängelte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Das sei gegenüber der Gesellschaft nicht gerecht. „Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus“, sagte Weimer dem Nachrichtenmagazin Politico.
US-Druck im Zollstreit
Weimers Aussagen sind brisant, weil US-Präsident Donald Trump die EU-Regulatorik für amerikanische Tech-Unternehmen im Zollkonflikt immer wieder hart kritisiert hat. Zuletzt hatte er gedroht, auf Produkte aus Ländern, die gegen US-Tech-Konzerne vorgehen, „erhebliche zusätzliche Zölle“ zu erheben, so US-Präsident Donald Trump.
Gefahr für Medienvielfalt und Kooperationen
Es gehe Weimer nicht nur darum, ein Monopol zu zerschlagen, das aus seiner Machtstellung Profit schlagen wolle. „Sie verändern die mediale Landschaft und damit die demokratische Grundlage des Landes“, sagte Weimer dem Nachrichtenmagazin Politico. „Vom Lokalradio bis zum Fernsehsender und alle Printmedien – Google saugt alles ab und dadurch wird unsere freie Meinungsbildung bedroht“, sagte Weimer dem Nachrichtenmagazin Politico.
Von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten forderte Weimer, verstärkt mit privaten Medienunternehmen zusammenzuarbeiten. Durch sogenannte Embeddings sollten öffentlich-rechtliche Inhalte auch auf privaten Plattformen veröffentlicht werden können. „Da sperren sich die Öffentlich-Rechtlichen im Moment gegen und das finde ich falsch“, so Weimer dem Nachrichtenmagazin Politico. „Der eigentliche Wettbewerb ist woanders: das ist der mit Google“, sagte Weimer dem Nachrichtenmagazin Politico.
