Die Bundesregierung plant strengere Vorgaben für Kulturförderung: Öffentliche Gelder sollen entzogen werden, wenn sie im Zusammenhang mit antisemitischen Aussagen eingesetzt werden. Zudem kündigt der Kulturstaatsminister eine neue Gedenkstättenkonzeption für den Herbst an und wendet sich gegen die Vereinnahmung historischer Orte durch rechte Gruppen; die AfD kritisiert er scharf und sagt sinkende Wahlergebnisse voraus.
Förderstopp bei antisemitischen Äußerungen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) will Kulturschaffenden öffentliche Förderung streichen, wenn die Gelder in Zusammenhang mit antisemitischen Aussagen verwendet werden. „Der Plan ist, […] Förderrichtlinien zu erlassen, die klar machen, dass wir nicht mit staatlichem Geld Antisemitismus finanzieren können“, sagte Weimer dem Nachrichtenmagazin Politico. Den zunehmenden Antisemitismus in der Kulturszene bezeichnete er als „unerträglich“ und „krass“. „Wir haben in den letzten Monaten eine wachsende, aggressive Stimmung gegen Juden insgesamt, was dazu führt, dass Juden in Europa Angst haben“, führte er aus. Juden würden für Kulturveranstaltungen weniger gebucht und auf Bühnen oft angefeindet. „Es ist jede Ausstellung an jedem Ort in Deutschland, jedes Konzert“, so Weimer.
Der inzwischen zurückgetretene Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) hatte auf Landesebene ebenfalls eine Antisemitismus-Klausel bei Fördermitteln durchsetzen wollen. Nach massiver Kritik aus der Kulturszene und juristischer Bedenken zog er die Regelung allerdings zurück.
Neue Gedenkstättenkonzeption und Debatte über Kolonialismus
Weimer will im Herbst außerdem eine neue Gedenkstättenkonzeption vorlegen. „Für uns steht die Singularität des Holocaust und in der Erinnerungskultur außer Zweifel“, sagte er Politico weiter und bezeichnete es als „unglücklich“, den deutschen Kolonialismus in eine Reihe mit dem Holocaust zu stellen und ihn damit zu relativieren. Trotzdem sei es wichtig, auch den Kolonialismus stärker aufzuarbeiten.
Abgrenzung von AfD und Schutz nationaler Symbole
Mit seiner Geschichtspolitik will Weimer sich auch dagegen wehren, dass rechte Gruppen und Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) Orte wie das Hambacher Schloss oder das Hermannsdenkmal für sich einnehmen. „Das Hambacher Schloss ist ein stolzer Ort unserer frühdemokratischen Bewegung. Das müssen wir uns als Republik zurückholen.“ Rechtsextremisten dürften nationale Symbole wie die Hymne oder die Nationalflagge nicht für sich beanspruchen.
Der AfD warf der Kulturstaatsminister auch vor, allein von Ressentiments geleitet zu sein: „Die Brandmauer ist eine ethische Kategorie. Wir, die politische Mitte, haben ein Wertefundament, auf das wir zurückgreifen können. Das hat die AfD nicht.“ Eine „blaue Erfolgswelle“ der AfD sieht Weimer nicht. Stattdessen prognostiziert er, dass die Wahlergebnisse der AfD bis zur nächsten Bundestagswahl einbrechen werden: „Meine Prognose ist, die AfD wird 2029 bei neun Prozent sein.“
