Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine Initiative angekündigt, um die Macht großer Internet-Plattformen einzuschränken. Im Herbst will der parteilose Politiker Vorschläge zu steuerrechtlichen, kartellrechtlichen und regulatorischen Maßnahmen vorlegen und setzt dabei auf einen Plattform-Soli; zugleich zeigte er sich optimistisch für eine Digitalsteuer und mahnt in der Debatte um ein Social-Media-Mindestalter eine umfassendere Strategie an.
Initiative gegen Marktmacht großer Plattformen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine umfassende Initiative angekündigt, um die Macht großer Internet-Plattformen einzuschränken. Der parteilose Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Im Herbst werde ich Vorschläge der Öffentlichkeit vorstellen, die steuerrechtliche, kartellrechtliche und regulatorische Fragen umfassen“. Zudem erklärte er: „Ich habe beim Steuerrecht angefangen und eine Initiative für einen Plattform-Soli gestartet. Damit könnten wir Milliarden erzielen, die unser Mediensystem so stärken, dass es nicht weiter von amerikanischen und chinesischen Monopolisten deformiert wird.“
Zuversicht für Digitalsteuer
Weimer zeigte sich optimistisch, die Pläne durchsetzen zu können. „Ich war in allen Fraktionen der Mitte – Union, SPD, Grüne – und habe im Bundestag ein klares Meinungsbild für eine Digitalsteuer gewonnen“, sagte er. „Wir haben einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, packen das jetzt an, und ich bin zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein können.“
Debatte um Social-Media-Mindestalter
In der Diskussion um ein Mindestalter für die Nutzung von Social Media äußerte sich Weimer zurückhaltend. „Ich begrüße die Initiative von Bildungsministerin Prien, bei unter 16-Jährigen die exzessive Social-Media-Nutzung zu hinterfragen. Aber wir sollten das einbetten in eine größere Strategie“, sagte er. „Wir erleben von Tiktok bis Google die Verheiratung von politischer Macht und medialer Macht“, so Weimer. „Damit können wir uns nicht abfinden.“
