Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will die Monopolstellung von Google bei der Verbreitung von Informationen mit einer Sonderabgabe bekämpfen und den US-Tech-Konzern dem deutschen Presserecht unterwerfen. Er warnt vor einer nicht mehr demokratisch kontrollierbaren Deutungsmacht großer Plattformen und kündigt ein Eckpunktepapier für den Herbst an. Als Optionen nennt er eine Digitalsteuer nach österreichischem Vorbild oder eine Sonderabgabe.
Vorstoß gegen Googles Deutungsmacht
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) begründet sein Vorhaben mit der Rolle großer Plattformen: „Wir können nicht zulassen, dass Big-Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekommen und wir das nicht mehr demokratisch kontrollieren können“, sagte Weimer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).
Google behaupte, kein Medien-Unternehmen zu sein und deswegen auch nicht der Logik des Medien- und Presserechts zu unterliegen. „Das sehe ich anders“, sagte Weimer. Eine Google-Suche liefere in Sekundenschnelle Informationen. Damit sei Google ein Medium und verantwortlich für das eigene Handeln. „Und deshalb sollten wir Google dem deutschen Presserecht und dessen Haftung unterwerfen.“
Begründung und Beispiel
Als Beispiel nannte er die Idee von US-Präsident Donald Trump, dass der Golf von Mexiko lieber Golf von Amerika heißen solle. „Wenige Tage später ist Trumps Wunsch Realität, weil Google die Kartografie der Welt nach seinem Willen einfach umschreibt.“ Der Konzern habe über Google Maps die globale Definitionsmacht. „Wenn politische und mediale Macht sich so verbrüdern, sind wir verloren“, sagte der Staatsminister.
Abgabenmodell und Zeitplan
„We sollten gegen das Monopol von Google kartellrechtlich, regulatorisch, steuerlich vorgehen. Wir können Kartelle und Monopole nicht dulden, wir müssen sie aufbrechen, letztlich zerschlagen“, sagte Weimer. „Wenn wir in Deutschland Google endlich faire Abgaben zahlen lassen, werden viele europäische Länder folgen.“
Es gebe zwei Möglichkeiten: „Eine Digitalsteuer zu erheben, wie es die Österreicher machen, oder eine Sonderabgabe zu verlangen.“ Man neige zur Abgabenlösung, sagte er. „Dazu werde ich im Herbst ein Eckpunktepapier vorlegen.“
