In der von Claudia Roth (Grüne), Kulturstaatsministerin, geführten Behörde sollen in der aktuellen Legislaturperiode acht Top-Beförderungen stattfinden, trotz der Unzufriedenheit unter einigen Mitarbeitern. Laut einem Bericht der „Welt“ soll das Amt eines Ministerialrats der Besoldungsgruppe B3 für acht Referatsleiter angestrebt werden.
Geplante Beförderungen in der Behörde von Roth
Laut einer Meldung der „Welt“ vom 30. Oktober sollen in Claudia Roths Behörde acht Referatsleitern „zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Amt einer Ministerialrätin / eines Ministerialrats der Besoldungsgruppe B3“ übertragen werden. Alternativ wird die Vereinbarung eines „außertariflichen Entgeltes“ in der Höhe der Dienstbezüge eines Bundesbeamten dieser Besoldungsgruppe in Erwägung gezogen.
In einer eiligen Videokonferenz mit allen Mitarbeitern nach dem Bruch der Ampel-Koalition wurde die Absicht, diese Beförderungen und die Entfristung befristeter Mitarbeiter noch vor Ende der Legislaturperiode zu erreichen, als eine der Hauptprioritäten bezeichnet. Viele der befristeten Mitarbeiter wurden in dieser Legislaturperiode eingestellt, einige von ihnen waren zuvor bei grünen Abgeordneten, in der Bundestagsfraktion oder in der Bundesgeschäftsstelle der Partei tätig.
Unmut über die geplanten Beförderungen
Diese geplanten Beförderungen rufen in Teilen des Hauses jedoch Unmut hervor. Mehrere Kulturprojekte stehen offenbar kurz vor dem Scheitern, da der Bundeshaushalt 2025 nicht rechtzeitig vor der Bundestagswahl verabschiedet wurde. Unter vorläufiger Haushaltsführung können rund 200 von Roths Behörde geförderte Träger zwar bereits genehmigte Projekte durchführen, jedoch scheint die Finanzierung nachfolgender Projekte – einschließlich solcher, die bereits in Erwartung des neuen Haushalts begonnen wurden – nicht mehr gesichert zu sein.
Auf die Priorisierung der Beförderungen in der Videokonferenz der Amtsleitung, während die drohenden Probleme der Projektförderung nicht erwähnt wurden, angesprochen, teilte eine Sprecherin der Staatsministerin mit, dass die Beförderungen Beamte betreffen, die bereits seit vielen Jahren und auch in der letzten Legislaturperiode als Referatsleiter in der BKM tätig waren.
Details zu den Beförderungen
Die geplanten Beförderungen, die intern für Unmut sorgen, betreffen den höheren Dienst. Für die Besoldungsgruppe B3 wird ein monatliches Brutto von 9.603 Euro plus einer Ministerialzulage von 400 Euro festgelegt. Die aktuell in der Besoldungsstufe A16 eingestuften Referatsleiter können, abhängig von ihrer Erfahrung und Beschäftigungsdauer, Bruttogehälter zwischen 6.919 und 8.717 Euro ohne Ministerialzulage erwarten. Vor einer Pensionierung ist die letzte Besoldungsstufe von Bedeutung.
