Der Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) strebt vor der anstehenden Wahl die Verabschiedung zentraler Elemente der Wachstumsinitiative an. Diese erhielt bereits die Zustimmung des Ampelkabinetts und soll insbesondere durch Anpassungen des Steuertarifs und Förderungen im Bereich der E-Mobilität das Wirtschaftswachstum in Deutschland vorantreiben.
Steueranpassungen und Fördermaßnahmen geplant
In einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” äußerte Bundesfinanzminister Jörg Kukies den Wunsch, möglichst bald Reformen der Wachstumsinitiative auf den Weg zu bringen. “In der Wachstumsinitiative sind dazu viele Reformen, die wir in der verbliebenen Zeit verabschieden könnten, weil die Bundesregierung sie schon im Kabinett beschlossen hat und ein hoher Grad an Übereinstimmung über deren Notwendigkeit besteht”, so Kukies. Als besonders relevant nannte er die Anpassung des Steuertarifs zur Berücksichtigung der kalten Progression, die Förderung der E-Mobilität und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Zudem seien eine Erhöhung des Kindergeldes und weitere Maßnahmen geplant.
Potenzial zur Verdopplung des Wirtschaftswachstums
Der Minister betonte, dass die geplanten Reformen das Potenzial hätten, das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu verdoppeln. “Diese Chance sollten wir nutzen”, so Kukies. Er verwies darauf, dass das Potenzialwachstum seit Anfang der 2000er-Jahre von 1,5 Prozent auf derzeit 0,5 Prozent gesunken sei. Durch die Reformen könnten Milliardensummen in die Unterstützung von Unternehmen und Bürgern fließen und der Wirtschaft einen dringend notwendigen Wachstumsimpuls verleihen.
Verabschiedung der Maßnahmen vor der Wahl möglich
Die Ampelkoalition hatte sich bereits Anfang Juli auf ein Paket von 49 Einzelmaßnahmen zur Wirtschaftsbelebung geeinigt. Einige dieser Vorschläge sind bereits ins Parlament eingebracht und vom Kabinett beschlossen worden. Daher besteht die Möglichkeit, diese bis zur vorgezogenen Bundestagswahl umzusetzen. Kukies hofft, auf diese Weise schnellere Ergebnisse erzielen zu können als mit völlig neuen Gesetzesinitiativen.
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