Der Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) drängt auf schnelle Gespräche zur Änderung des Grundgesetzes, um neue Schulden zu ermöglichen. Angesichts der knappen Zeit bis zur Konstituierung des neuen Bundestages fordert Kukies zügige Verhandlungen zwischen den Fraktionen. Grundsätzlich sei ein Eilverfahren rechtlich möglich, um die diskutierten Finanzvorschläge umzusetzen, so Kukies im „Stern“.
Grundgesetzänderung für neue Kredite
Jörg Kukies, Bundesfinanzminister, sieht die Notwendigkeit, rasche Maßnahmen zu ergreifen, um die im Raum stehenden Finanzvorschläge, wie eine Reform der Schuldenbremse oder die Einrichtung eines neuen Sondervermögens, rechtlich zu verankern. Laut Kukies ist der jetzige Bundestag bis zur Konstituierung des neuen Parlaments voll handlungsfähig und kann eine Grundgesetzänderung beschließen. „Die Fraktionen des Deutschen Bundestags müssen schnell die nötigen Gespräche aufnehmen“, erklärte Kukies im Gespräch mit dem „Stern“.
CDU-Vorschlag und politische Debatte
Bewegung in die Debatte brachte CDU-Chef Friedrich Merz, der nach der Bundestagswahl vorschlug, noch mit der alten Mehrheit im Bundestag das Grundgesetz zu ändern, um mehr Kredite für Verteidigungsausgaben aufnehmen zu können. Eine Zweidrittelmehrheit wäre für diesen Schritt notwendig. Merz‘ Vorschlag wird als politisch heikel betrachtet, da er während des Wahlkampfs eine Reform der Schuldenbremse und neue Sondervermögen abgelehnt hatte.
Mögliche Blockaden und Forderungen
Die SPD und die Grünen zeigen sich offen für Gespräche, stellen jedoch Forderungen nach konkreten Vorschlägen von Friedrich Merz. Es besteht die Sorge, dass eine Reform im neuen Bundestag von der AfD und der Linken blockiert werden könnte, weshalb eine Änderung mit dem alten Bundestag erwogen wird. Sollte die nächste Regierung höhere Investitionen in die Bundeswehr planen, könnte dies den finanziellen Spielraum für andere Aufgaben einschränken.
