Finanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht für den kommenden Haushalt trotz vorläufiger Haushaltsführung höhere verfügbare Mittel als ursprünglich erwartet. Kukies äußert sich auch zu Themen wie der Schuldenbremse und seiner eigenen politischen Zukunft.
Vorläufiger Haushalt: Mehr Mittel als erwartet
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) äußerte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Politico, dass ab Januar möglicherweise mehr als das zuvor erwartete Zwölftel des Jahreshaushalts monatlich zur Verfügung stehen könnte. “Es muss auch nicht ein Zwölftel sein. Wenn die Wahl erst im Februar ist, ist es sehr klar, dass die Regierungsbildung dann auch eine Weile dauert. Und wenn die Regierungsbildung fertig ist, muss ein Haushalt erst aufgestellt werden”, so Kukies.
Steuererhöhungen oder Investitionsanreize?
Im Blick auf die Wirtschaft und die Frage von Steuererhöhungen sprach sich der Finanzminister entschieden gegen zusätzliche Belastungen aus. “Die Wirtschaft ist im Moment in einer schwierigen Lage. Wir haben wirkliche Wachstumsprobleme. Ich denke eher daran, positive Akzente und Impulse zu setzen, wie wir Investitionen fördern können. Insbesondere mit den Sachen, die wir jetzt beim Steuerfortentwicklungsgesetz besprochen haben”, so der Finanzminister.
Schuldenbremse auf dem Prüfstand
Trotz seiner grundsätzlichen Zustimmung zu der Schuldenbremse, die seiner Meinung nach “sehr gute Arbeit geleistet” hat, deutete Kukies an, dass es an der Zeit sein könnte, diese zu überdenken und anzupassen. Sie könne, so der Minister, “auf den aktuellen Stand” gebracht werden.
In Bezug auf seine mögliche Fortführung als Finanzminister hielt sich Kukies bedeckt. Auf Nachfrage, ob er bereits vor dem Ampel-Aus wusste, dass er der nächste Finanzminister werde, antwortete er: “Der Bundeskanzler hat gefragt – hypothetisch -, dass eine Situation entstehen könnte, in dem so was möglicherweise eine Option wäre. Das ist alles. Nicht mehr und nicht weniger.” Dass er im Wahlkampf keine Rolle spielen werde und sich nicht um einen Sitz im Bundestag bewerbe, bestätigte er ausdrücklich. Dennoch ließ er offen, ob er Finanzminister bleiben werde: “Der Respekt vor den Wählern gebietet es, das einfach so offen zu lassen.”
Von der Wiederwahl des SPD-Politikers Scholz ist Kukies überzeugt: “Er ist ein starker Wahlkämpfer. Ich kann mich an die Zeit vor der letzten Bundestagswahl erinnern, als viele gesagt haben, so weit hinten hat er keine Chance. Und zum Schluss hat er das Ruder herumgerissen”, sagte er.
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