Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat seine Erwartungen bezüglich einer möglichen Änderung der Schuldenbremse gedämpft. Er plädiert für eine moderate Reform und verweist auf weiterhin begrenzte Haushaltsmittel und die Einhaltung europäischer Schuldenregeln. Kukies betont, dass die Schuldenbremse in Krisenzeiten finanziellen Spielraum gewährt und eine Haushaltsdisziplin in guten Jahren sichert.
Minimalistische Reform statt großer Spielräume
Jörg Kukies (SPD), der kürzlich ernannte Bundesfinanzminister, hat angedeutet, dass die Erwartungen an eine Reform der Schuldenbremse möglicherweise zu hoch gesetzt sind. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ erklärte er: „Man muss doch schauen, was realistisch ist und wofür es auch einen politischen Konsens geben könnte“. Er fordert eine „moderate, zielgerichtete Reform“ und warnte davor, zu schnell große Spielräume im Bundeshaushalt zu erwarten.
Zwischen Haushaltsdisziplin und europäischen Vorgaben
Kukies machte deutlich, dass die finanziellen Mittel im Bundeshaushalt trotz einer möglichen Lockerung der Schuldenbremse begrenzt bleiben würden. Er betonte die Notwendigkeit der Einhaltung der europäischen Schuldenregeln: „Selbst wenn wir keine Schuldenbremse hätten, wären wir immer noch den europäischen Schuldenregeln unterworfen“. Diese Regeln verlangen eine „Priorisierung“, da sie die Erhöhung der staatlichen Ausgaben begrenzen und eine solide Haushaltspolitik erfordern.
Gespräche mit der EU-Kommission
Aufgrund der Neuwahlen in Deutschland plant der Finanzminister, bei der EU-Kommission für eine Verlängerung der Frist für die Einreichung der deutschen Ausgabenpläne zu werben. „Wir halten die europäischen Vorgaben ein“, betonte Kukies. Er fügte hinzu, dass es üblich sei, dass die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat etwas mehr Zeit einräumt, wenn dort wegen Neuwahlen noch kein Haushalt vorliegt.
Der Bundesfinanzminister unterstrich auch die positiven Aspekte der Schuldenbremse. Er äußerte, durch diese hätte Deutschland in der Coronapandemie ausreichend Mittel zur Krisenbekämpfung gehabt. „Die Schuldenbremse sorgt also in guten Jahren dafür, dass Haushaltsdisziplin gewahrt wird, und ermöglicht in Krisenzeiten ausreichend finanziellen Spielraum, um gegenhalten zu können“, so Kukies. Trotz der Anerkennung des grundlegenden Prinzips hält er eine „moderate Reform“ für sinnvoll, um langfristige Investitionen finanzieren zu können.
