Die Vizevorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Sabine Kuhlmann, begrüßt das geplante neue Digitalministerium, mahnt jedoch gleichzeitig einen tatsächlichen Abbau von Bürokratie an. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ hebt sie das Einsparpotenzial der von Union und SPD vorgeschlagenen Maßnahmen hervor und unterstützt den geplanten Personalabbau in Ministerial- und Bundestagsverwaltung.
Grundsatzlob für neues Digitalministerium
Die Vizevorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) Sabine Kuhlmann hat das von Union und SPD geplante neue Digitalministerium grundsätzlich positiv bewertet. „Dass es diese neue fachliche Verankerung gibt, ist erst mal positiv“, sagte Kuhlmann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf das neue Digitalisierungs-Ministerium. „Es gibt dem Thema ein neues Gewicht.“
Appell für effektiven Bürokratieabbau
Mit Blick auf die Ziele einer modernen Verwaltung sieht Sabine Kuhlmann jedoch auch Herausforderungen. Sie betonte: „Die andere Frage sei, wie man trotzdem netto zu mehr Bürokratieabbau komme.“ Die Verwaltungswissenschaftlerin erklärte weiter: „Wenn einerseits ein neues Ministerium geschaffen wird, das beim Aufbau und der Zuordnung mit gewissen Transaktionskosten verbunden ist, muss man andererseits umso mehr Wert auf andere Maßnahmen zum Bürokratieabbau legen“, so Kuhlmann gegenüber der „Rheinischen Post“.
Großes Einsparpotenzial bei Kosten und Personal
Im Hinblick auf die geplanten Maßnahmen von Union und SPD sieht Sabine Kuhlmann ein „deutliches Einsparpotenzial“. Sie erläuterte: „Die Bürokratiekosten sollen um 25 Prozent reduziert und der Erfüllungsaufwand, also die Kosten für die Einhaltung von bestimmten bürokratischen Vorgaben, um zehn Milliarden Euro in vier Jahren gesenkt werden“, so Kuhlmann in der „Rheinischen Post“. Nach ihrer Einschätzung könne dieses Ziel mit den vorgeschlagenen Maßnahmen erreicht werden.
Auch den vorgesehenen Personalabbau in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung um mindestens acht Prozent bis 2029 befürwortete Sabine Kuhlmann. Sie sagte: „Es macht schon Sinn, den Personalaufwuchs der letzten Jahre zu hinterfragen. Dieser Rückbau sollte aber ausdrücklich nicht die Vollzugsebene betreffen, da haben wir eher ein Defizit. Auch die Halbierung der Beauftragten kann einen guten Beitrag leisten“, so die NKR-Vize weiter gegenüber der „Rheinischen Post“.
