Angesichts möglicher Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland schlägt Konstantin Kuhle (FDP) vor, geheimdienstliche Informationen vor der Partei zu schützen. Der FDP-Fraktionsvize sieht in der AfD ein Sicherheitsrisiko und behauptet, sie sei der „verlängerte Arm autoritärer Regime“ in Deutschland.
AfD: Ein Sicherheitsrisiko?
Konstantin Kuhle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, äußerte seine Sorge um die Sicherheit Deutschlands im Falle eines Wahlerfolges der AfD. Er geht davon aus, dass es nicht ratsam ist, die AfD automatisch über alle geheimdienstlichen Erkenntnisse zu informieren. „Wenn wir es zulassen, dass nachrichtendienstliche Informationen an die AfD gegeben werden, dann kann man sie auch gleich an Wladimir Putin geben“, warnte Kuhle in Gesprächen mit den Sendern RTL und ntv.
AfD als „verlängerter Arm autoritärer Regime“
Kuhle sieht in der AfD nicht nur aufgrund ihrer rechtsextremen Ausrichtung ein Sicherheitsproblem. Er betont, die größere Bedrohung sei ihre Verbindung zu autoritären Regimen wie Russland und China. „Das hängt mit ihrer rechtsextremen Gesinnung zusammen. Das hängt aber vor allen Dingen auch damit zusammen, dass die AfD der verlängerte Arm autoritärer Regime wie Russland, wie China in Deutschland ist“, so der FDP-Politiker.
Verfassungsschutz bereitet sich vor
Die Aussagen Kuhles kommen nicht von ungefähr. Ein Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) zufolge bereitet sich der Verfassungsschutz auf mögliche Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland vor. Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung der AfD kommen, sollte der Informationsaustausch mit dem betreffenden Landesamt gekappt werden, so der Bericht des RND.
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