(mit Material von dts) SPD-Landesminister wehren sich gegen Einsparungen bei Förderprogrammen
Mehrere SPD-Landesminister haben angekündigt, gegen den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorzugehen, den Ländern insgesamt 900 Millionen Euro durch Einsparungen bei verschiedenen regionalen Förderprogrammen zu kürzen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnte, dass dies der Akzeptanz deutscher Politik in schwierigen Zeiten einen Schlag versetzen würde. Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) bezeichnete eine Kürzung als „gänzlich unakzeptabel“ und betonte, dass jeder Cent weniger in den Programmen für die Regionen „dramatische Konsequenzen“ haben würde. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sagte, Deutschland müsse sich aus der aktuell schwierigen Situation „jetzt herausinvestieren und nicht an der falschen Stelle sparen“.
SPD-Landesminister kritisieren Kanzler Scholz
Die Tatsache, dass die Kritik aus den Ländern insbesondere von Sozialdemokraten kommt, ist besonders pikant. Das „Handelsblatt“ berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass es Kanzler Scholz sei, der die Kürzungspläne maßgeblich vorantreibe. Der Kanzler wolle sich über den Weg der regionalen Wirtschaftsförderung möglichst viel Geld zurückholen, das er zuvor für die Flüchtlingsfinanzierung ausgegeben hatte. Ende Mai hatte die Bundesregierung der Forderung der Länder nach einer Erhöhung der finanziellen Unterstützung um eine Milliarde Euro für die Versorgung von Flüchtlingen nachgegeben.
Einsparungen betreffen drei Förderprogramme
Die Sparpläne betreffen drei Programme, bei denen der Bund den Ländern Geld gibt, die die Programme wiederum kofinanzieren: die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), die Städtebauförderung und die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Neben den Landesministern kritisiert auch das Bundesbauministerium unter Leitung von Klara Geywitz (SPD) die geplante Kürzung. Eine Ministeriumssprecherin betonte, dass die Städtebauförderung der Ministerin sehr am Herzen liege und dass Geywitz die Mittel verteidigen werde.
