Der Bremer Bürgermeister und künftige Bundesratspräsident fordert eine grundlegende Neuordnung des föderalen Finanzsystems. Streit gibt es über die Finanzierung der von der Bundesregierung beschlossenen Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie; beide Themen sollen spätestens im Dezember im Bundesrat beraten werden.
Appell für klare Zuständigkeiten
Bremer Bürgermeister und künftiger Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat eine grundsätzliche Neuordnung des föderalen Finanzsystems gefordert. „Bund und Länder tun gut daran, eine grundsätzliche Lösung zu finden und nicht in jedem einzelnen Fall neu zu verhandeln. Sonst dominiert in der Öffentlichkeit doch nur der Eindruck, wir würden uns ständig streiten“, sagte Bovenschulte der „Welt“ mit Blick auf die umstrittene Finanzierung der von der Bundesregierung beschlossenen Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie. Künftig müsse in solchen Fällen das Prinzip „Wer bestellt, der muss auch bezahlen“ gelten, sagte Bovenschulte der „Welt“.
Skepsis gegenüber Pendlerpauschale und gesenkter Gastro-Mehrwertsteuer
Der Sozialdemokrat steht insbesondere der Pendlerpauschale skeptisch gegenüber: „Sie ist schädlich, weil sie das Wohnen im Umland und lange Pendelwege attraktiver macht und so Steuerkraft aus den Städten abzieht und unnötige Verkehre befördert“, sagte Bovenschulte der „Welt“. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sorge in einem Land wie Bremen „für eine erhebliche Belastung der öffentlichen Haushalte“, mahnte der Bürgermeister der „Welt“.
Über beide Themen soll der Bundesrat spätestens in seiner Dezember-Sitzung beraten und abstimmen. Bovenschulte übernimmt zum 1. November den Vorsitz in der Länderkammer.
