(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grünen-Politikerin kritisiert Pläne zur Einstellung von Unterstützung für Beratungsstelle für Opfer digitaler Gewalt.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf für seine Pläne kritisiert, eine Beratungsstelle für Opfer von digitaler Gewalt nicht mehr weiter zu unterstützen. “Alle reden über den Hass im Netz, gefakte Pornodarstellungen, über die Schwierigkeiten, Anzeigen zu erstatten und der Minister sagt, es sei kein Geld da”, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. “Das darf so nicht bleiben.”
Justizministerium plant Einstellung der Unterstützung für Beratungsstelle “HateAid”
Die “Süddeutsche Zeitung” hatte berichtet, dass das Justizministerium seine Unterstützung der Beratungsstelle “HateAid” für Opfer digitaler Gewalt einstellen wolle. Im Haushaltsentwurf ist demnach keine Förderung mehr vorgesehen. Bislang war die gemeinnützige Organisation mit 600.000 Euro im Jahr unterstützt worden.
Organisation “HateAid” zeigt sich entsetzt über geplante Einstellung der Unterstützung
Die Organisation “HateAid” reagierte entsetzt auf die Pläne des Justizministeriums. Sie betonte, dass dies die Demokratie zum “denkbar ungünstigsten Zeitpunkt” schwäche.
Künast und “HateAid” erstritten Löschung eines gefälschten Zitats
Renate Künast hatte gemeinsam mit “HateAid” vor Gericht erstritten, dass ein gefälschtes Zitat, was ihr zugeschrieben und massenhaft verbreitet wurde, von Facebook in allen Varianten gelöscht werden musste.