(mit Material von dts Nachrichtenagentur) In der deutschen politischen Landschaft sorgt die Aussage des CDU-Chefs Friedrich Merz über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD für Aufruhr. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bleibt kritisch: trotz Merz’ erläuterndem Tweet, sieht Kühnert Merz’ ursprünglichen Vorschlag einer Zusammenarbeit von CDU und AfD als strategisch.
Aussagen von Merz als Teil einer Linie.
“Die Aussage von Friedrich Merz passt in eine Linie von Zitaten der letzten Wochen. Friedrich Merz hat die CDU als `Alternative für Deutschland mit Substanz` bezeichnet. Jetzt hat er sich im Sommerinterview für Kooperationen in Städten und Landkreisen ausgesprochen.” Kühnert behauptet weiter, dass Merz seine Position geändert habe, als der Widerstand zu groß wurde.
Kritik an der Strategie von Merz
“Das ist das klassische Muster, bei dem man versucht, die Rote Linie Schritt für Schritt zu verschieben. Und wenn man merkt, dass man zu weit gegangen ist, dann will man es nicht so gemeint haben.” Kühnert wirft Merz vor, mit dieser Strategie unverantwortlich mit der Demokratie umzugehen: “Aber so kann man als verantwortlicher Politiker in unserer Demokratie, mit unserem Gemeinwesen nicht umgehen. Das verbietet sich.”
Merz’ Aussagen wurden nicht falsch verstanden
Kevin Kühnert weist Merz’ Behauptung zurück, man habe seine Aussage bewusst falsch verstanden: “Herr Merz möchte uns nun gerne glauben lassen, er habe sich gar nicht für eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen – aber doch, er hat genau das am Wochenende getan. Und er muss nun seine Worte wieder einsammeln, denn es hagelte Kritik von allen Seiten – nicht nur von der politischen Konkurrenz, sondern auch aus den eigenen Reihen.”
Kühnert unterstellt Merz den Verlust des demokratischen Kompasses
Kühnert geht sogar so weit, Merz den Verlust eines demokratischen Kompasses zu unterstellen: “Offensichtlich haben immerhin noch viele an der Spitze der CDU einen demokratischen Kompass, wenn es darum geht, dass man mit Rechtsextremen auf keiner Ebene zu kooperieren hat. Aber Friedrich Merz, der hat diesen Kompass in den letzten Tagen vermissen lassen. Und das ist für den Führer der demokratischen Opposition in Deutschland wirklich ein ganz schlechtes Zeugnis und lässt nichts Gutes für unsere Demokratie erahnen.”
