Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz, das am Donnerstag in Kraft tritt, ist Anlass für eine hitzige Debatte zwischen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und CDU-Chef Friedrich Merz. Während Kühnert das Gesetz als Anerkennung der Leistung von Zugezogenen verteidigt, sieht Merz darin ein Sicherheitsrisiko.
Kontroverse um neues Staatsbürgerschaftsgesetz
Kevin Kühnert (SPD) wirft in dieser Debatte Friedrich Merz (CDU) vor, mangelnden Respekt vor der Leistung von Zugezogenen zu haben. „Wer sich im Deutschland des Jahres 2025 als Kanzler bewerben will, der sollte Deutschland so anerkennen, wie es heute ist“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. „Eine moderne Einwanderungsgesellschaft kann nicht mit dem Leitsatz ‚Früher war alles besser‘ gestaltet werden.“
Kritik an der Sprache der Union
Wie CDU und CSU über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sprechen, bezeichnet Kühnert als alarmierend. „Merz und seine Parteifreunde bedienen sich seit Monaten einer Sprache, die die Ehre der betroffenen Menschen beschmutzt“, sagte er in Bezug auf Menschen, die sich um die deutsche Staatsbürgerschaft bewerben.
Die Reform im Detail
Mit der neuen Gesetzgebung wird die doppelte Staatsbürgerschaft generell zugelassen – Eingebürgerte müssen nicht mehr ihren alten Pass abgeben. Kühnert lobt diese Reform als Zeichen der Anerkennung. „Mit dem heutigen Tag endet eine jahrelange Respektlosigkeit gegenüber Millionen fleißigen Menschen in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker.
Union sieht Sicherheitsrisiko
Die Union und insbesondere Merz sehen das Gesetz als Sicherheitsrisiko. „Damit wird die Mehrfachstaatsangehörigkeit zum Regelfall“, kritisierte Merz. Es würde das Tor weiter öffnen „für Menschen, die in unserem Land eigentlich keinen Platz haben dürfen“.
