In einer jüngsten Auseinandersetzung kritisiert Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Äußerungen zur Entwicklungszusammenarbeit. Kühnert warnt vor einer diskursiven Verschiebung hin zu einem Weltbild, das Entwicklungszusammenarbeit als „Geschenke“ versteht, die Deutschland machen kann, wenn es kann.
Kühnerts Kritik an Lindner
Kevin Kühnert äußerte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online scharfe Kritik an Lindners Äußerungen. „Das mag Lindner vielleicht lustig gefunden haben, aber ich kann ihn nur davor warnen, seine Sparziele mit solch einem in letzter Konsequenz nationalistischen Zungenschlag zu begründen“, sagte Kühnert. „Der FDP-Chef bediene damit ein Weltbild, demzufolge humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bloß Geschenke sind, die wir der Welt in guten Zeiten machen können.“
Lindners Äußerungen
Der Entzündungspunkt der Kontroverse liegt in Lindners Charakterisierung der Ausgabenwünsche von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) als „Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen“. Kühnert konterte diesen Kommentar, indem er darauf hinwies, dass Deutschland nicht gleichzeitig geopolitische Bedeutung fordern und Entwicklungszusammenarbeit reduzieren könne. „Wir können uns nicht sonntags darüber beklagen, dass wir im Vergleich zu Russland und China zu wenig geopolitisches Gewicht auf die Waagschale bringen, nur um montags mit populistischem Tamtam die Entwicklungszusammenarbeit zusammenstreichen“, erklärte Kühnert.
Ausblick
Der Generalsekretär der SPD betonte, dass es sich bei der Entwicklungszusammenarbeit um „strategische Interessen“ Deutschlands handle, „und nicht um Charity“. Er legte nahe, dass Lindner sich der geringen Ausgaben für Entwicklungshilfe im Vergleich zum Gesamthaushalt bewusst sei, jedoch die Kritikfähigkeit internationaler Hilfen für seine politischen Ziele ausnutze. Kühnert sagte weiter: „Aber er weiß eben auch um die Verhetzbarkeit internationaler Hilfen und nutzt das ungeniert.“
