Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, äußerte sich kritisch gegenüber Ursula von der Leyen (CDU), der Vorsitzenden der EU-Kommission, aufgrund ihres Annäherungskurses an rechte Parteien. Kühnert behauptet, von der Leyen würde für ihre Wiederwahl Unterstützung von rechtsradikalen Parteien in Kauf nehmen und kritisiert zudem ihre Kommunikationsstrategie im Wahlkampf als undemokratisch.
Kritik an von der Leyens politischem Kurs
Kevin Kühnert äußerte sich am Dienstag gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online kritisch über von der Leyens Annäherung an rechtsextreme Parteien. Er sagte: “Von der Leyens wichtigstes politisches Anliegen ist ihre eigene Wiederwahl. Dafür ist sie nach eigenem Bekunden bereit, sich von radikal-rechten Parteien ins Amt tragen zu lassen.” Kühnert monierte, dass von der Leyen keine Auskunft darüber gebe, welche politischen Zugeständnisse sie für die Stimmen dieser Parteien machen würde.
SPD lehnt Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen ab
Der SPD-Generalsekretär bemängelt, dass von der Leyen Kontakte zu Parteien pflege, die in ihren Heimatländern Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Frauenrechte einschränken. Er betonte, dass die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit solchen Parteien ablehnen. “Für die gesamte europäische Sozialdemokratie ist klar: Es gibt für uns keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen im EU-Parlament. Unser Ehrenwort gilt”, so Kühnert. Er forderte von der Leyen auf, ihren “unappetitlichen Flirt mit der radikalen Rechten umgehend zu beenden.”
Kritik an von der Leyens Wahlkampfstrategie
Zusätzlich kritisierte Kevin Kühnert von der Leyens fehlende Kommunikation und Transparenz im Europawahlkampf. Er sagte: “Der Wahlkampf, den Frau von der Leyen führt, ist einem demokratischen Wettstreit der Argumente nicht würdig.” Der SPD-Generalsekretär bemängelte, dass von der Leyen kaum Interviews gibt und stattdessen “Wohlfühl-Termine” absolviert. “Wer das freie Europa gegenüber den Autokraten dieser Welt vertreten will, sollte sich die Öffentlichkeitsarbeit nicht bei Xi Jinping abschauen: Per Einbahnstraße über die eigenen Kanäle und ohne Möglichkeit für kritische Nachfragen”, so Kühnert.
Uneinigkeit innerhalb der CDU
Darüber hinaus wies Kühnert auf eine Diskrepanz zwischen von der Leyens Politik und der ihrer eigenen Partei hin. “Nun macht die CDU sogar eine Kampagne gegen das EU-Verbrenner-Aus ab 2035, ein Prestigeprojekt von Ursula von der Leyen”, so Kühnert. Er bezeichnete die Tatsache, dass die CDU im Vorfeld der Europawahl gegen die Politik ihrer Spitzenkandidatin Unterschriften sammle, als “schizophren”.
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