SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert den CDU-Chef Friedrich Merz hart für sein Verhalten in der Migrationsdebatte. Unter anderem wirft Kühnert Merz vor, angestoßene Gespräche platzen zu lassen und Verantwortung zu scheuen. Weiterhin betont Kühnert die Fortschritte der SPD im Bereich Asylpolitik und fordert für zukünftige Gespräche eine Beteiligung der EU-Kommission.
Kritik an Merz in der Migrationsdebatte
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, hat CDU-Chef Friedrich Merz für sein Verhalten in der Migrationsdebatte stark kritisiert. Er bezeichnete es als „peinlich“, dass Merz die Gespräche zwischen der Regierung, Ländern und Opposition habe platzen lassen, nachdem er sie mit „großem Getöse“ eingefordert habe. Diese Aussage traf Kühnert in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv.
SPD will Maßnahmen zur Migration umsetzen
Trotz der Spannungen mit der CDU plant die Koalition, die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagenen Maßnahmen zur Migration umzusetzen – „mit den Stimmen der Union oder ohne“, betonte Kühnert. Er äußerte die Hoffnung, dass die Union in den Bundesländern sich konstruktiver zeigen werde als die CDU-Spitze auf Bundesebene.
Kühnerts Einschätzung der CDU-Führung
Kühnert sieht Merz kritisch in Bezug auf die Asylpolitik und wirft ihm vor, die Verantwortung zu scheuen. „Dann ist das ein bisschen wie jemand, der am Beckenrand steht und Leuten Mutlosigkeit vorwirft, die gerade vom Zehnmeterturm springen.“ So würde der CDU-Vorsitzende kommunizieren. „Er macht die Wagenknecht: Den Mund sehr weit aufreißen und am Ende die Verantwortung scheuen.“
Forderung nach EU-Beteiligung
Für mögliche weitere Gespräche zwischen Regierung und Opposition fordert Kühnert eine Beteiligung der EU-Kommission. „Es wäre sinnvoll, wenn auch Frau von der Leyen zu solchen Gesprächen dazukommen würde“, so der SPD-Generalsekretär. Er betonte, es ginge um Fragen des europäischen Asylsystems. Zudem sollte Merz laut Kühnert weniger Zeit darauf verwenden, sich am Bundeskanzler abzuarbeiten, und stattdessen mit der ÖVP-Regierung in Österreich kommunizieren um Klarheit über das gemeinsame Verständnis von Ordnung zu erlangen.
