SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert die FDP und den Bundesminister der Justiz für ihre Rolle bei kräftigen Mieterhöhungen für tausende Berliner Mieter von Vonovia. Er behauptet, beide hätten es in der Hand gehabt, „exorbitante Mietsteigerungen“ gesetzlich auszuschließen.
Die FDP und Mieterhöhungen: Kühnerts Kritik
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, machte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) die FDP und den Bundesminister der Justiz für massive Mieterhöhungen in Berlin mitverantwortlich. Er sagte: „Die saftigen Mieterhöhungen, die tausende Vonovia-Mieter dieser Tage per Post erhalten, haben de facto zwei Absender: einerseits den Wohnungskonzern selbst, andererseits den Bundesminister der Justiz und seine FDP.“ Sie hätten es versäumt, „exorbitante Mietsteigerungen“ per Gesetz zu verhindern.
Die Wohnungssituation in Berlin
Der Wohnungskonzern Vonovia plant, die Mieten für seine 40.000 Wohnungen in Berlin deutlich zu erhöhen. Laut „Tagesspiegel“ sollen die Erhöhungen sogar über das im Berliner Wohnungsbündnis vereinbarte Limit von 11 Prozent in drei Jahren hinausgehen. 20.000 Mieterhöhungen wurden bereits verschickt.
Die Rolle der FDP und des Bundesjustizministers
Kühnert kritisierte weiter: „Es macht mich wütend, wenn unsere Koalition einerseits um mehr Netto für Millionen Beschäftigte kämpft, während die FDP gleichzeitig dieses Netto durch riesige Mietsteigerungen auffressen lässt.“ Er wirft Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, seit zweieinhalb Jahren grundlos die Durchsetzung von mehr Mieterschutz in Deutschland zu blockieren.
Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition vereinbart, eine Grenze von maximal elf Prozent Mieterhöhungen in drei Jahren einzuführen. Dieses Vorhaben stößt jedoch im Haus von Bundesjustizminister Buschmann auf Widerstand. Die FDP warnt öffentlich vor weiteren Verschärfungen des Mietrechts.
Die Forderungen von Kühnert
Kühnert fordert von Buschmann ein Ende der Blockade bei den sogenannten Kappungsgrenzen: „Ich erwarte vom liberalen Koalitionspartner, dass er endlich Vertragstreue an den Tag legt.“ Er verlangt, dass der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium unmittelbar nach der Sommerpause dem Parlament vorgelegt wird.
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